Landshut - pm (24.06.2026) Auf gemeinsame Anregung der Fraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und der Ausschussgemeinschaft SPD/Linke.mut hat Oberbürgermeister Alexander Putz die für Freitag, 27. März, im Stadtrat geplante abschließende Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Landshut für das Jahr 2026 vertagt.
Die entsprechende Plenarsitzung soll nun erst nach der Konstituierung des neugewählten Stadtrats und nach Amtseinführung des neugewählten Oberbürgermeisters Dr. Thomas Haslinger stattfinden.
Hintergrund ist insbesondere die kurzfristige Absage der für Donnerstag, 26. März, terminierten Verwaltungsratssitzung der LA-Regio Kliniken, in deren Rahmen auch für den städtischen Haushalt entscheidungsrelevante Inhalte (Jahresabschlüsse 2025 und daraus resultierende mögliche finanzielle Verbesserungen) behandelt worden wären. Da der Verwaltungsrat paritätisch mit Mitgliedern des Stadtrats und des Kreistags des Landkreises Landshut besetzt ist, muss dieses Gremium vorab informiert werden, ehe auf Basis dieser Zahlen haushaltsrelevante Beschlüsse in der Stadt Landshut getroffen werden können.
Ebenfalls eine Rolle spielen für den scheidenden OB Alexander Putz aber auch politische Erwägungen. „Nach der Stichwahl finden aktuell bereits intensive Gespräche zwischen den im neuen Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen bezüglich der zukünftigen Schwerpunkte und mögliche Formen einer Zusammenarbeit in der nächsten Wahlzeit des Stadtrats ab 1. Mai 2026 statt. Insofern ist es auch politisch richtig und konsequent, die mit dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung notwendigerweise verbundenen Schwerpunktsetzungen den neugewählten Stadtratsmitgliedern und meinem Amtsnachfolger zu überlassen“, so Putz. Dies gelte umso mehr, als dies auch dem Wunsch eines breiten interfraktionellen Bündnisses entspreche.
