Stadtkämmerer Rupert Aigner befindet sich kurz vor den zwei öffentlichen Beratungstagen (11./12. Nov.) des städtischen Haushalts für 2015 eigentlich in einer äußerst komfortablen Lage. Er nimmt heuer (2014) weitaus mehr an Steuern ein als erwartet, dabei übertreffen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wohl erstmals deutlich die 50 Millionen-Euro-Hürde. In nächsten Jahr kann also aus vollen Kassen investiert werden.
Doch der oberste Kassenwart und sein Rathauschef wollen mit den Mehreinnahmen auch spürbar den immer noch extrem hohen Schuldenberg der Stadt abtragen, denn die Stadt muß derzeit Jahr für Jahr 15 Millionen Euro allein an Zinsen und Tigung leisten, eine Summe, die natürlich bei den Investitionen fehlt. Umgerechnet heißt dies, dass die Stadt in den bisherigen zehn Amtsjahren von OB Hans Rampf ca. 150 Millionen Euro allein für Zinsen und Schuldentilgung aufbringen mußte. Schulden, die aus den 35 Amtsjahren von Rampf-Vorgänger Josef Deimer stammen.
2015 ist aber auch das Jahr vor der Wahl des neuen Oberbürgermeisters. Im Herbst 2015 werden wohl die OB-Kandidaten von den Parteien und politischen Gruppierungen nominiert und die Wahlprogramme konzipiert. Das wird - wie immer - in erster Linie ein Wettstreit um möglichst wählerwiksame Ausgaben. OB-Kandidaten ,die unter dem Motto "Sparen, Schulden tilgen" antreten, haben die denkbar schlechtesten Siegchancen. 2010 trat vor allem Prof. Dr. Zeitler (damals FDP) als OB-Kandidat mit einem "Wir müssen sparen"-Wahlprogramm an. Er wurde vom Wähler mit nur 1,54 Prozent abgestraft.
Man darf also auf die beiden Tage - 11./12. Nov. - der Haushaltsberatungen - Beginn jeweils 9 Uhr im Sitzungssaal des Alten Rathauses - gespannt sein, welche Gruppen besonders eifrig Vorschläge für kostenintensive Ausgaben machen. Es wird auch ein erstes Schaulaufen der potentiellen OB-Kandidaten. Und man wird genau hinschauen,.wo und wie CSU, Junge Liste/BfL und Landshuter Mitte kooperieren oder konkurrieren. Bei der letzten Sitzung des Bausenats (7.11.) fehlten die drei Ausschußmitglieder der CSU - Rudolf Schnur, Manfred Hölzlein und Anke Humpeneder-Graf - komplett. Auch die jeweiligen Vertreter waren nicht bei der Sitzung und auch danach (12 Uhr) nicht bei der Wiedereöröffnung der Rosengasse. Bei den Haushaltsberatungen ist mit einem vollzähligen Erscheinen aller Ausschussmitglieder zu rechnen. /hs
