Obwohl es seitens der Kommunen eine große Nachfrage nach Fachberatung und den Förderprogrammen der Ländlichen Entwicklung gibt, werden weiter Stellen am Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) abgebaut. Dies ergab eine Anfrage von Freie Wähler-Landtagsabgeordnetem Hubert Aiwanger.
Laut Landwirtschaftsministerium wurden in den vergangenen 20 Jahren bayernweit rund 825 Stellen abgebaut, das sind 40 Prozent seit 1994. Der Stellenabbau wurde eingeleitet, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen und die Personalausgaben des Staates zu begrenzen. „Die Personalkürzungen am ALE schießen aber deutlich übers Ziel hinaus. Dieses wichtige Amt wird zunehmend kaputtgespart und handlungsunfähig. Diese verfehlte Politik müssen die Menschen am Land und die Kommunen ausbaden, wenn beispielsweise Dorferneuerungsmaßnahmen oder Hochwasserschutzprojekte verzögert oder unterlassen werden", stellt Aiwanger fest. „Das ist eine Politik gegen den ländlichen Raum. Das ALE wird ruiniert und zeitgleich wird mit viel Pomp und 50.000 Euro nur für die Monatsmiete ein Heimatministerium geschaffen, um angeblich dem ländlichen Raum zu helfen."
Das ALE Niederbayern in Landau an der Isar hat derzeit etwa 300 Projekte in Bearbeitung, von denen ein Viertel nur sukzessive bearbeitet wird. „Die Staatsregierung erkennt zwar die Attraktivität des ALE und die Beliebtheit bei den Kommunen, schwächt es aber durch den Stellenabbau immer mehr." Aiwanger fordert daher, den Stellenabbau unverzüglich zu stoppen und sogar bedarfsorientiert wieder mehr Personal einzustellen, um die Anträge der Kommunen zeitnah abarbeiten zu können.
