Neuer Verteilungsschlüssel für die 35 Gemeinden für mehr Gerechtigkeit bei Übernahme der Lasten – Belegung von Schulturnhallen soll verhindert werden. Angesichts der sich weiter verschärfenden Flüchtlingskrise hat Landrat Peter Dreier in einem Schreiben an die Bürgermeister aller 35 Gemeinden des Landkreises Landshut an die Solidarität der Kommunen appelliert:
Zugleich hat er sie über eine Entscheidung des Landratsamts informiert, deren Ziel eine möglichst gerechte Verteilung der Asylbewerber auf alle Gemeinden gemäß ihrer Einwohnerzahl ist.
Der Landrat unterstreicht dabei, dass er damit vor allem auch eine Maßnahme verhindern will, an der angesichts des nahenden Winters und weiterer Zuweisungen von Flüchtlingen durch den Staat ansonsten kein Weg vorbeiführen würde – nämlich die Belegung von Schulturnhallen. Landrat Dreier nimmt in seinem Schreiben vom heutigen Freitag, das den Bürgermeistern per E-Mail vorab zugegangen ist, Bezug auf die seit Jahren wiederholt erklärte Solidarität unter den Landkreis-Gemeinden: So erinnert er daran, dass bereits bei einer Bürgermeisterversammlung am 23. März 2011 in Obersüßbach beschlossen worden ist, eine solidarische, dezentrale Verteilung der Asylbewerber zu erreichen. „Einige Gemeinden in unserem Landkreis haben in den letzten Wochen und Monaten Vorbildliches geleistet, einige müssen noch ihre Hausaufgaben machen“, stellt der Landrat dazu fest. Wie von allen regionalen und auch einigen überregionalen Medien berichtet, hat Landrat Peter Dreier am Mittwoch, 7. Oktober, bei einer Pressekonferenz unmissverständlich die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen erhoben. Er kündigte einen Aufnahmestopp bei 1800 Asylbewerbern für den Landkreis Landshut an. Eine solche Quote für den Landkreis Landshut entspricht nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ der Zahl von einer Million Asylbewerbern in ganz Deutschland. (Gemäß dem Königsteiner Schlüssel werden die Anteile festgelegt, die die Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen zu tragen haben.) Die Regierung von Niederbayern weist dem Landkreis Landshut bekanntlich pro Woche 70 neue Asylsuchende zu. In seinem Schreiben an die Bürgermeister vom heutigen Freitag erläutert Landrat Dreier, dass zunächst die Gemeinden, die bis dato noch keine Asylbewerber aufgenommen haben, „ab kommender Woche vorrangig bis zu einer bestimmten Gesamtanzahl“ Asylbewerber entsprechend dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zugewiesen bekommen. Nachdem diese Verteilung abgeschlossen sein wird – voraussichtlich in vier Wochen – wird der Landkreis die Verteilung der wöchentlichen Zuweisungen von 70 Asylbewerbern nicht mehr nach diesem Schlüssel vornehmen, sondern nach dem folgenden Verteilungsmodus entsprechend der Zahl der Einwohner (EW): Städte/Gemeinden größer als 10.000 EW wöchentlich 4 Zugänge Gemeinden von 5.000 – 10.000 EW wöchentlich 3 Zugänge Gemeinden von 3.000 – 5.000 EW wöchentlich 2 Zugänge Gemeinden kleiner als 3.000 EW wöchentlich 1 Zugang Angesichts der Explosion von Kosten, die der Landkreis vorfinanzieren muss und die letztendlich die Gemeinden über die Kreisumlage zu tragen haben werden, ist es nach den Worten von Landrat Dreier sicher im Sinne von Kreis wie Kommunen, die krisenhafte Situation so gut und so kostengünstig wie möglich in den Griff zu bekommen. Der Winter steht vor der Tür, betont der Landrat: Es müsse jedem klar sein, dass Notfallunterkünfte nur noch bedingt die Anforderungen an menschenwürdige Unterkünfte erfüllten. Dreier schließt seinen Appell an die Bürgermeister mit dem Satz, dass es alle gemeinsam in der Hand haben, Solidarität, Menschlichkeit und Zusammenhalt zu beweisen. Die einzige derzeit mögliche Alternative in absehbarer Zeit sei die Belegung von Schulturnhallen. Diese will Landrat Dreier, wie er erst in dieser Woche noch einmal unmissverständlich unterstrichen hat, in jedem Fall vermeiden.
