Landrat Peter Dreier erzielte mit seiner Berlinfahrt ein unglaublich breites Medienecho. Freilich gab es auch viele sehr kritische Berichte und beißende Kommentare.
Alle anwesenden Bürgermeister des Landkreises verabschiedeten heute (20.01., 16 Uhr) im Rahmen einer außerplanmäßigen Bürgermeisterversammlung im großen Sitzungssaal des Landratsamtes eine Presseerklärung, die einer Solidaritätserklärung gleich kam, zur Berlinfahrt des Landrats am 14./15. Januar zu. Bürgermeister Alfred Holzner (Freie Wähler) verlas die parteiübergreifend erarbeitete Erklärung als Sprecher der Bürgermeister. Der Landrat nahm selbst nicht an der Sitzung teil.
Die zahlreichen Besucher und Zuhörer im Saal hofften vergeblich auf eine lebhafte, kontrovse Diskussion. Abgordnete wie MdB Florian Oßner (CSU), der auch Kreisrat ist, MdB Dr. Thomas Gambke (Die Grünen), der heute als Zuhörer mit anwesend war sowie die Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Rosi Steinberger, beide auch Kreisrätinnen, übten ja zum Teil sehr heftige Kritik an der spektakulären privat finanzierten Berlinfahrt des Landrats mit 31 Asylbewerbern. Die grüne Abgeordnete hat die Berlinfahrt sogar zum Thema einer Landtagsanfrage gemacht.
Die ohne Gegenstimmen verabschiedete Solidaritäts-Erklärung der Bürgermeister hat folgenden Wortlaut:
"Unser Landrat Peter Dreier musste neben viel Lob auch viel Kritik für die Bus-Aktion nach Berlin mit Asylbewerbern einstecken. Unabhängig wie man dazu steht, so sollte man schon eines sehen: Er machte damit auf ein Problem aufmerksam, das uns Bürgermeistern und unseren Gemeinden im Landkreis Landshut auf den Nägeln brennt, nämlich die schwierigen Unterbringungsmöglichkeiten anerkannter und nichtanerkannter Asylbewerber. Jede Woche kommen 70 Asylbewerber in unsere 35 Gemeinden im Landkreis, und die müssen untergebracht werden! Derzeit können die anerkannten Flüchtlinge in den Unterkünften des Landkreises verbleiben.
Andernfalls müssten dann wir Gemeinden im Rahmen der Obdachlosenunterbringung nach Möglichkeit günstigen Wohnraum vorhalten, was sich äußerst schwierig gestaltet. Wir brauchen Entscheidungen, deren konsequente Umsetzung und effektive Handlungen. Streitereien aus parteipolitischen Gründen müssen beendet werden. Der Respekt vor den vielen Ehrenamtlichen und Helfern vor Ort verbietet jegliche Verzögerungen. Außerdem haben wir als Bürgermeister auch die immer stärker sichtbar werdenden Ängste der eigenen Bevölkerung ernst zu nehmen.
Und so sehen wir die Aktion unseres Landrats auch als Hilferuf im Sinne von uns Gemeinden, dass hier endlich in der Bundespolitik weitere Weichen gestellt werden, um der inzwischen kritischen Lage Herr zu werden, insbesondere was die Eindämmung der Flüchtlingsströme betrifft. Und deshalb gilt unsere Solidarität auch unserem Landrat Peter Dreier, der eigentlich nur auf unser aller Problem aufmerksam gemacht hat. Und wenn er mit seiner Aktion erreicht hat, dass das Problem der fehlenden Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge sowie der Eindämmung der Flüchtlingsströme noch mehr in das Bewusstsein der Politik gerückt wurde, hat er sein und unser Ziel erreicht."
Gestern, Dienstag, haben bereits die vier Landshuter Stadträte der Freien Wähler - Robert Mader, 3. Bürgermeister Erwin Schneck, Jutta Widmann, MdL und Ludwig Graf - in einer Pressemitteilung ihre volle Solidarität, ja Lob und Hochachtung mit Landrat Peter Dreier bezüglich der Berlinfahrt zum Ausdruck gebracht.
