(9.05.2016) - Bei der letzten Landesversamlung der Freien Wähler (30.4.) wurde auch eine Resolution zur Zuwanderung beschlossen. Sie ist mit "Endlich handeln statt endlos reden!" übeschrieben. Das Ziel ist eine "humane und realistische Zuwanderungspolitik"
Hier der ungekürzte Wortlaut der Resolution:
Die FREIEN WÄHLER stehen dafür, dass sich die Zuwanderungspolitik an den Interessen unseres Landes und der Humanität ausrichtet. Der zunehmenden Spaltung und Radikalisierung unserer Gesellschaft müssen wir entgegenwirken, der innere Frieden ist zu sichern. Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz sind zu wahren. Wir wollen, dass Einheimische und Zugezogene friedlich und zum beiderseitigen Nutzen zusammenleben. Die Kultur und Werte unseres Landes müssen gewahrt und dem Entstehen sozialer Brennpunkte entgegengewirkt werden.
Für die Zuwanderung soll deshalb gelten:
Politisch Verfolgte genießen Asyl
Bürgerkriegsflüchtlingen soll möglichst heimatnah geholfen werden, ansonsten sind sie im Rahmen geltender Gesetze - also überwiegend als Gäste auf Zeit - menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen.
Gezielte Zuwanderung muss auf die Integrationsfähigkeit unseres Landes und den Bedarf der Wirtschaft abgestimmt werden.
Wir fordern aktuell:
1. Kommunen von den Kosten der Zuwanderung entlasten, volle dauerhafte Kostenübernahme durch Land und Bund (Sach- und Personalkosten, Unterbringung, Betreuung). Zuwanderer, die Sozialleistungen beziehen, können mit einer Wohnsitzauflage belegt werden. Wirkungsvolle Anreize im sozialen Wohnungsbau für die private Wohnungsbauwirtschaft– auch im steuerlichen Bereich und durch Deregulierung.
2. Betreuungsstrukturen stärken, von Gesundheit bis Schule, Arbeitsagenturen, Helfer, Ehrenamt- liche und viele mehr.
3. Asylverfahren beschleunigen (Ziel maximal sechs Monate) durch Stärkung der Verwaltung und staatlicher Organe (BAMF, Verwaltungsgerichte, Ausländerbehörden, Polizei)
4. Schnellere Integration von Menschen mit Bleibeperspektive (flächendeckende Sprachkurse und Berufsqualifikation)
5. Schnellere Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive bzw. sofortige Rückführung schwerer Straftäter, verbesserte Rückkehrprogramme und Abschluss von Rückführungsabkommen.
6. Regelmäßige unideologische Anpassung der Liste der sicheren Herkunftsländer (Algerien und Marokko sollten als sichere Herkunft gelten).
7. Effektive Grenzkontrollen, Schleuserkriminalität bekämpfen, 200 zusätzliche Schleierfahnder für Bayern angesichts des voraussichtlichen Wegfalls der Grenzkontrollen zu Österreich.
8. Europäischer Konsens in der Flüchtlingspolitik, Schluss mit schädlichen Alleingängen, keine zu- nehmende Abhängigkeit unserer Zuwanderungspolitik von anderen Ländern (Türkei.)
9. Erforschung und Bekämpfung von Fluchtursachen, Stabilisierung von Regionen und Schaffung von Bleibeperspektiven in Herkunftsregionen durch Stärkung der Entwicklungspolitik (0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts).
10. Ein Zuwanderungsgesetz nach Vorbild von Kanada soll als Chance für unser Land erarbeitet werden, um Wirtschaftsmigration zu steuern und nicht weiter dem Zufall zu überlassen.
