Landshuts Stadtkämmerer Rupert Aigner ist Vorsitzender der Kämmerertagung

Landshut (18.11.2016) Die Stadt Landshut ist am Dienstag, 22. November, Gastgeber für alle bayerischen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtkämmerer. Denn an dem Tag findet die "Kämmerertagung des Bayerischen Städtetages" in Landshut in den Stadtsälen Bernlochner, Ländtorplatz 2-5, statt. Vorsitzender der Kämmerertagung ist Landshuts Stadtkämmerer Rupert Aigner, der die Gäste gemeinsam mit Oberbürgermeister Hans Rampf um 9.30 Uhr im Bernlochner begrüßen wird.

Nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Kämmerertagung, Rupert Aigner, ist folgende Tagesordnung vorgesehen:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden der Kämmerertagung, Herrn Rupert Aigner, und

Grußwort des Oberbürgermeisters der Stadt Landshut, Herrn Hans Rampf

2. Aktuelles aus der Geschäftsstelle des Bayerischen Städtetags

Referent: Johann Kronauer

Schwerpunkte:

− Aktuelles zur kommunalen Finanzlage in Bayern (u.a. Vorstellung regionaler und land- kreisscharfer Auswertungen des Bayerischen Städtetag

− Kommunaler Finanzausgleich 2017 (Verhandlungsergebnis)

− Flüchtlings- und Asylpolitik (Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen)

− Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen Mitte Juni / Anfang Juli 2016 zur Entlas- tung der Länder und Kommunen – finanzielle Auswirkungen auf die bayerischen Kom- munen

− Die neuen Vorschriften zur kommunalen Haushaltssystematik Doppik/Kameralistik

− Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen 2016

− Aktuelles aus dem Kommunalabgabenrecht (KAG)

− Sachstand Doppik / European Public Sector Accounting Standards (EPSAS)

− Grundsteuerreform

− Folgen von Negativzinsen für Kommunen

− Städtetagsnetz (Kämmerer-Gruppe, Umfragetool)

3. Aktuelles zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Referent: Franz Käsbohrer

Ͳ Neuregelung § 2 b UStG

Kaffeepause

4. Aktuelles zum EU-Beihilfenrecht – Schwerpunkt Tourismusförderung

Referent: Rechtsanwalt Christoph Donhauser

5. Aktueller Bericht zur Konjunktur- und Zinsentwicklung

Referent: Dr. Stefan Kipar, Bayerische Landesbank

6. Bericht der Regierungen von Niederbayern und der Oberpfalz zu aktuellen Themen

und Fördersituation

7. Aktuelles zur Kommunalfinanzierung der BayernLabo

(Programmaktualisierungen, Förderkontingente, Prüfung wirtschaftliche Tätigkeit)

Referent: Wolfgang Schmidt, BayernLabo

− KommWFP – Kurzvergleich II./ III. Säule Wohnungspakt Bayern

− Diskussion zu Fragen der Teilnehmer

8. Verschiedenes

− Anfragen und Wünsche hierzu bitte vorab per E-Mail an

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− Vorstellung neue Kämmerer, Verabschiedung alte Kämmerer

− Ort der nächsten Kämmerertagung