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30. November 2016

FDP-Kreisrat: "Qual der Wahl, Recht oder Pflicht?" Sympathie für den "Umstieg auf eine Wahl-Pflicht"

bild leserbriefe logoDer nachstehende Leserbrief ist nach der Wahl von Donald Trump vielleicht aktueller als je zuvor. - Die Gerichte sind voll. Überlastet durch Rechtsstreite die meist keiner braucht. Aber man will ja sein Recht, sein gutes Recht umsetzen. Es dem Anderen zeigen, das man Recht hat. Schade, das auf einem anderem Feld dieses Gebaren nicht zu Tage tritt.

Egal welche Wahlen gerade anstehen, egal um welche Parteien es sich handelt, die Wahlbeteiligungen sinken von Urnengang zu Urnengang. Ist doch etwas Vergängliches so ein Wahlzettel. Sollen es doch die anderen machen. Der Nichtwähler nimmt einen großen Schritt über den wiederkehrenden, ach so großen Aufwand einer Meinungsbildung, einer Auseinandersetzung mit den Personen und Parteien, ja einer Stimmabgabe im Wahllokal oder einer alles fordernden Briefwahl. Sollen es doch die anderen machen.

Dabei hat dieser Nihilismus nichts mehr mit einer Ablehnung des bestehenden Systems, mit Protest oder vermeintlich politischen Aussagen zu tun. Es ist schlichte Faulheit, Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie, ein Ausdruck spätrö... .Aber das darf man ja nicht sagen. Nicht anklagen, daß das so bitter erkämpfte Recht einer gleichen, geheimen, gerechten und freien Wahl so mit Füßen getreten wird. Interessant dabei ist, daß die Unterschiede bei den Nichtwählern bezüglich Bildung und Einkommen und Wohnort eigentlich marginal sind. Es gibt viele Möglichkeiten eine freiheitlich demokratische Grundordnung zu schwächen. Aber hier stehen wir fassungslos der Schlimmsten gegenüber. Dem Glauben an die Selbstverständlichkeit von Freiheit und Demokratie.

Logisch, es ist ein Ausdruck der Freiheit es einem Individuum selbst zu überlassen ob er sich an einer Wahl beteiligt oder nicht. Aber eine Wahl ist schon lange nicht mehr Abbild der Volksmeinung oder ein Hinweis für die Beurteilung von grundlegenden Fragen. Bei einer Wahlbeiteilung von 45 % (wie zuletzt bei der OB-Wahl in Landshut - Anm. der Red.) , stellen 23 % der Wähler die Mehrheit und entscheiden so über das Geschick der Gemeinde, des Landes oder gar der ganzen Nation. Klar ist der Umstieg zur Wahlpflicht ein gravierender Einschnitt in die Freiheitsrechte des Einzelnen, aber meiner liberalen Ansicht nach zu vertreten. Und wie das Beispiel Australien beweist: 20 Dollar Ordnungsstrafe holen doch weit über 90 % der Wähler an die Urnen. Das dabei 2-3 % ungültige Stimmen sind, ist dann wirklicher Ausdruck von Protest, dem ich keinem Bürger absprechen möchte. Aber mit dem Wissen im Hinterkopf, das man am Wahltag Farbe bekennen muss, bringt doch viele Bürger dazu sich, sich mit dem politischen Umfeld genau auseinanderzusetzen. Und wem das nicht passt: Die Gerichte sind voll ...

gez:

Markus Sponbrucker

Viehhausen 1

84056 Rottenburg / Laaber

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