(08.05.2017) „Bayerns Brücken bröseln langsam vor sich hin – und die CSU-Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu.“ Rosi Steinberger (Foto), grüne Landtags­abgeordnete für Niederbayern, kritisiert den extremen Wertverfall der bayerischen Straßenverkehrsinfrastruktur. Sowohl bei den Straßen als auch bei den Brücken in staatlicher Verwaltung gibt es Jahr für Jahr doppelt so viele neue Sanierungsfälle wie reparierte Bauwerke.

Diese erschreckenden Zahlen offenbaren Antworten des CSU-Verkehrsministeriums auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen. Rosi Steinberger sieht in diesem Zusammenhang in den kommenden Jahrzehnten massive Haushaltsrisiken auf Bayern zukommen: „Wenn wir bei der Sanierung unserer Straßen und Brücken nicht langsam Fahrt aufnehmen, wächst uns das Problem über den Kopf.“ Insbesondere bei den 183 zum Jahresende 2017 als dringend sanierungsbedürftig eingestuften Brückenbauwerken drohten schon mittelfristig erhebliche Mehrkosten: „Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser Brücken in so miserablem Zustand sind, dass sie nur noch abgerissen und neu gebaut werden können“, verweist Rosi Steinberger auf eigene Aussagen des CSU-Verkehrsministeriums.

Auch in Niederbayern sind elf Brücken massiv baufällig. So gelten z.B. die Brücken über das Ilztal bei Kalteneck (St 2622, Baujahr 1980) im Lkr. Passau oder die Brücke bei Peterskirchnerbach/Priel (St 2109, Baujahr 1982) im Lkr. Rottal-Inn mit den Zustandsnoten 3,0 bis 4,0 als "nicht ausreichend“ bzw. „ungenügend“ und sind damit als dringend sanierungs­bedürftig klassifiziert. Bei Straßen ist nichts besser: in 2017 werden bei den massiv geschädigten Staatsstraßen gerade einmal 5% bearbeitet.

Der Passauer Stadtrat und Kandidat zur kommenden Bundestags­wahl Boris Burkert (Foto) sieht akuten Handlungsbedarf: "Wir Grünen fordern die Staatsregierung und die untergeordneten Behörden auf, endlich in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren statt weiteren Neubau – wie die sog. Nordtangente über das Ilztal - zu forcieren.“ Zunächst einmal müssten die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Instandsetzungen und Sanierungen besser ausgeschöpft werden."