Stadt & Landkreis Landshut (10.05.20179 Für große Verunsicherung bei Bürgermeistern und Landräten sorgen aktuelle Pläne der bayerischen Staatsregierung, dass anerkannte Asylbewerber künftig nicht mehr in staatlichen Unterkünften bleiben sollen, sondern in die Verantwortung der Kommunen übergehen sollen. Bayernweit handelt es sich bis Jahresende um ca. 70.000 Menschen vor allem auch aus Syrien, welche als "Fehlbeleger" gelten. Auch die Region Landshut ist von diesem Vorhaben der CSU-Staatsregierung betroffen.

Beispielsweise befindet sich in der Gemeinde Geisenhausen eine Asylbewerber-Unterkunft der Regierung mit 145 Bewohnern, von denen rund 30 mittlerweile anerkannt sind. Völlig offen ist damit für diese im Behördenjargon genannten "Fehlbeleger" die Anschlussunterbringung. Im schlimmsten Fall fielen diese in die kommunale Zuständigkeit der Obdachlosenunterbringung. Diese drohende Entwicklung stößt auf scharfen Widerspruch der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.

Der Abgeordnete Hubert Aiwanger wirft der Staatsregierung gar Wortbruch vor: "Es gab immer das Versprechen der Staatsregierung, man werde die Kommunen mit dem Problem der Unterbringung nicht alleine lassen. Es ist völlig unakzeptabel, wenn sich der Staat jetzt aus der Verantwortung für die Fehler in der Zuwanderung stiehlt und die Bürgermeister auf Wohnungssuche gehen sollen."

Aiwanger und seine Landtagskollegin Jutta Widmann wollen deshalb erreichen, dass Fehlbeleger auch künftig länger in staatlichen Unterkünften bleiben können. Einen diesbezüglichen Antrag an den bayerischen Landtag haben die FREIEN WÄHLER aktuell eingebracht. Widmann befürchtet, dass sich ansonsten die anerkannten Asylbewerber der Region schwerpunktmäßig in der Stadt Landshut zusammenfinden könnten. "Wir erwarten nun auch von der Regierung von Niederbayern, dass eine akzeptable Lösung für die Kommunen gefunden wird", so Aiwanger und Widmann abschließend.