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12. Mai 2017

Neues Gesetz: "Tempo-30-Zonen" vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen auch in LA möglich

acker grandaLandshut (12.05.2017) Auch in Landshut sind Dank einer neuen Gesetzgebung des Bundes seit dem 16. Dezember 2016 mehr "Tempo-30-Zonen" vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen möglich. Dies betonen die ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann und Elke März-Granda in einer aktuellen Pressemitteilung. Per Antrag an die Statdt wollen sie erreichen, dass die Verwaltung die Umsetzung prüft und die Bürger sollen Beispiele aus der Stadt melden.

Durch die aktuelle Änderung der Straßenverkehrsordnung des Bundes dürfen Kommunen nun auch an Hauptverkehrsstraßen bei Vorliegen besonderer Gefahrenlagen streckenbezogen Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen, so März-Granda. „Die Behörden müssen nicht mehr nachweisen, dass solche sensiblen Stellen Unfallschwerpunkte darstellen.“

Ebenso wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt sind auch März-Granda und Ackermann der Meinung, dass Kinder einen besonderen Schutz brauchen – das gelte vor allem im Straßenverkehr. Insbesondere vor Grundschulen und Kindergärten sei besondere Vorsicht geboten. Deshalb haben die beiden ÖDP-Politikerinnen einen entsprechenden Stadtratsantrag gestellt, indem sie überprüfen lassen wollen, wo die neue Regelung für Tempo 30-Zonen vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen schützenswerten Einrichtungen in Landshut umsetzbar ist. Ackermann lobt “die zu erwartende Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und Senioren zählen“.

Im Zuge dieser Änderungen bitten die Politikerinnen auch die Bevölkerung um Mithilfe und starten einen Aufruf an die Landshuter Bürger mit der Bitte, die Gefahrenstellen und Straßenabschnitte an Hauptverkehrsstraßen im Umfeld von Schulen, Kindergärten, Kitas, Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern zu melden. Denn an diesen Bereichen sollte die Einführung einer streckenbezogenen Anordnung von Tempo 30 dringend überprüft werden. Die Anregungen aus der Bevölkerung sollen in den Stadtrat eingebracht werden.

„Wir wollen die aktuellen Änderungen möglichst zeitnah in Landshut umsetzen, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr noch besser zu schützen“, betont Elke März-Granda.

Vorschläge für Tempo-30-Zonen per Mai an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Postkarte an Christine Ackermann, Neißestr. 57, 84036 Landshut

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