Straubing mit 2.204 Wohnungen der dortigen Städt. Wohnbaugesellschaft wird gern als positives Beispiel genannt
Landshut (01.06.2017) Am Freitag, 2. Juni, steht wohl eneut das Thema Wohnungsnot in Landshut, Schaffung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder andere Wohnungsbauformen im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung der 44 Stadträte. Durch die Mitteilung des neuen Regierungspräsidenten Rainer Haselbeck, dass für einen rentierlichen sozialen Wohnungsbau durchaus neue Kredite aufgenommen werden dürfen, hat sich die Debatte zu Gunsten der SPD und der Grünen verbessert.
Sie fordern seit Jahren die Schaffung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft wie in den allermeisten anderen kreisfreien Städten in Bayern. Die Stadt Landshut wächst erst seit 2009 wieder deutlich. 2015 wurde durch den Zuzug von besonders vielen Flüchtlingen ein Höchstwert erreicht. In den 35 Amtsjahren von OB Josef Deimer (1970 bis 2004) ist Landshut lediglich um 2.400 Einwohner gewachsen, also keine "Boomjahre". Warum und weshalb nicht? 2008 hat Landshut zuletzt geringfügig (- 26) Einwohner verloren.- Nicht zuletzt geht es im Freitag-Plenum um einen Antrag von Stadtrat Gerd Steinberger, der eine Innere Westanbindung (Freihaltung innere Trasse) wieder ins Spiel bringt.
Hier die komplette Tagesordnung für Freitag
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Tätigkeitsbericht des Stadtheimatpflegers
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
2 Beauftragung ÖPNV-Vergabe an Stadtwerke Landshut
3 Wohnungsbauförderung - Gesellschaftsformen
(Anträge der CSU-Fraktion Nr. 316 v. 23.03.2016 u. Nr. 385 v. 06.07.2016)
4 Verbesserung der Wohnsituation und Schaffung einer eigenen Organisationseinheit Wohnungsbau; hier Anträge d. Frauenplenums Nr. 513 und 514 vom 07.04.2017 und Dringlichkeitsantrag Bündnis 90/Die Grünen Nr. 477 vom 31.01.2017
5 Beteiligungsbericht für 2015 und 2016 V-06801/14-20/1
6 Antrag der ÖDP wegen Beteiligung der Bayerischen Landesbank an nicht nachhaltigen Investments
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
7 Innenstadt
hier: Sondernutzungen und Gebührensituation aus Anlass der Behandlung des Antrages Freischütz;
- Verkehrssenatsbeschluss Nr. 1 vom 30.11.2016;
- Nachprüfungsantrag der Frauen Stadträtinnen Sigi Hagl, Hedwig Borgmann, Raziye Sarioglu,Christine Ackermann, Elke März-Granda und Anja König sowie der Herren Stadträte Prof. Dr. Frank Palme, Stefan Gruber, Dr. Thomas Keyßner, Hermann Metzger und Gerd Steinberger (zu Beschluss Nr. 1, Ziff. 2.4 des Verkehrssenates vom 30.11.2016) vom 07.12.2016, Nr. 461;
- Plenarbeschluss Nr. 7 vom 03.02.2017 (2. Lesung)
8 Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für die Berufsausbildung von Geflüchteten:
Ausbildungsduldung der 3+2-Regelung anwenden;
- Dringlichkeitsantrag der Frau Stadträtin Sigi Hagl vom 24.05.2017, Nr. 537
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
9 Antrag Bürgermeister Gerd Steinberger, SPD-Fraktion, Nr. 1037 vom 16.10.2012 und Nr. 1061 vom 14.12.2012; Beratungen für eine "Innere Westanbindung" wieder aufnehmen/Freihaltung Innere Trasse
2. Lesung
10 Grund- und Mittelschule St. Nikola - Ersatzneubau Zweifachturnhalle;
Baumeisterarbeiten
