(26.06.2017) Die Freihandelsabkommen mit USA und Kanada, TTIP und CETA, haben die Menschen in Bayern sehr aufgewühlt. Nun wird ein Abkommen mit Japan verhandelt, das wieder hinter verschlossenen Türen abgewickelt werden soll. „Hat die EU-Kommission aus den Protesten gegen TTIP und CETA denn gar nichts gelernt?“ fragt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Rosi Steinberger.
„Verbraucherschutz muss in Europa oberste Priorität haben“, so Steinberger. Nun ist öffentlich geworden, dass das europäische Vorsorgeprinzip nicht Gegenstand der Verhandlungen sein soll.
Das Abkommen soll noch vor dem G 20 Gipfel in Hamburg fertig sein. Damit will man auch ein Zeichen gegen die Politik des USA Präsidenten Donald Trump setzen.
„Es kann nicht sein, dass die Kommission ein Abkommen durchpeitschen will, nur um es Trump zu zeigen“, empört sich Steinberger. Wir dürfen unsere hohen Standards nicht opfern, nur um vor dem G 20 Gipfel irgendeinen Abschluss vorweisen zu können. Wenn ein Abschluss mit Japan geschlossen wird, dann nur mit unseren Standards.
„Wichtig ist uns auch, dass die umstrittenen Schiedsgerichte aus dem Abkommen raus müssen. Außerdem darf der von Japan widerrechtlich praktizierte Walfang nicht außen vor bleiben“, so Steinberger.
