Landkreis Landshut (26.06.2017) Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CSU im Landkreis Landshut hat eine neue Vorstandschaft. Luise Hausberger, Bürgermeisterin der Gemeinde Baierbach, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Neuer Kreisvorsitzender ist Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus (i.Bild 3. v. li.).
Die Neuwahl der Vorstandschaft war einer der Hauptpunkte der Jahresversammlung in Ergolding. Zudem berichtete Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich über die Arbeit und aktuelle Herausforderungen des Bezirks, der die Interessen der niederbayerischen Kommunen vertritt.
Dr. Olaf Heinrich berichtete über große Investitionen im Bereich der Bezirkskrankenhäuser in Niederbayern. In den vergangenen Jahren seien zweistellige Millionenbeträge in Landshut investiert worden, um die Struktur zu verbessern und die Kinder- und Jugendpsychiatrie auszubauen. „Leider wächst der Bedarf in diesem Bereich weiterhin stark. Aus diesem Grund hat der Bezirkstag einstimmig beschlossen, einen zweiten stationären Standort in Passau zu planen. Zusätzlich wollen wir in den völlig unterversorgten Landkreisen Niederbayerns psychiatrische Institutsambulanzen aufbauen, da oftmals keinerlei niedergelassene Ärzte für die Versorgung vor Ort zur Verfügung stehen“, so Heinrich.
Seit gut zwei Jahren engagiert sich der Bezirk auch bei der Europaregion Donau-Moldau (EDM). Im laufenden Jahr liegt der Vorsitz beim niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten. „Wir müssen heute die Vorbereitungen dafür treffen, das es auch in der nächsten Förderperiode der Europäischen Union weiter Fördermittel für Niederbayern gibt.“ Daher müsse die EDM noch deutlich intensiver zusammenarbeiten und sich auf den Weg zu einem „Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit“ machen. „Ein Vorbild kann dabei sicherlich die Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol sein, die seit Jahren sehr gut funktioniert und mit einem Budget von 3,5 Millionen Euro deutliche Impulse für die regionale Entwicklung geben kann“, argumentierte Dr. Heinrich.
Kommunalpolitik ist die Basis aller Entscheidungen
„Die Kommunalpolitische Vereinigung ist die CSU-Gruppierung, die die Anliegen und Herausforderungen der Kommunen in ganz besonderem Maß im Blick hat. Die KPV wird sich zu wichtigen Themen im ländlichen Raum immer wieder zu Wort melden und bedeutende Anliegen wie Wohnungsbau und Förderung der Städte und Gemeinden auf allen politischen Ebenen in Kooperation mit den Mandatsträgern der Region behandeln“. Das sagte der neue KPV-Kreisvorsitzende Josef Klaus bei seiner Antrittsrede. Zugleich wünschte er sich „eine gute und fruchtbare Kooperation zum Wohl der Kommunen in der Region“, wie das schon bei seiner Vorgängerin intensiv gepflegt wurde.
CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner beglückwünschte Josef Klaus zu seinem neuen Amt und dankte zugleich Luise Hausberger, dass sie ihre Erfahrungen auch weiterhin als stellvertretende Kreisvorsitzende einbringt. „Die enge Verzahnung von Kommunalpolitik mit den weiteren politischen Entscheidungsebenen ist das Erfolgsrezept eines gut funktionierenden Staats“, so der Bundestagsabgeordnete, der selbst noch Marktgemeinde- und Kreisrat ist. Die Baierbacher Bürgermeisterin Hausberger würdigte die bisherige Kreisvorstandschaft für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Bei den Neuwahlen, die von Oßner geleitet wurden, gab es neben dem Votum für Josef Klaus folgendes Ergebnis: Stellvertretende Kreisvorsitzende sind Luise Hausberger und Siegfried Ziegler. Zu Beisitzern wurden Helmut Maier, Anna Wolfsecker, Karl Scharf, Katharina Rottenwallner, Annette Kiermeier, Georg Spornraft-Penker, Laure Seidl und Hans Keil gewählt. Abschließend sagte Bundestagsabgeordneter Oßner der KPV weiterhin eine enge Zusammenarbeit zu: „Die Kommunen sind das Fundament der föderalen Struktur und die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU hat ihr Ohr immer ganz nah an den Menschen vor Ort.“
Im Bild oben: Der neue Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU im Landkreis Landshut um Kreisvorsitzenden Josef Klaus (Dritter von links) und seine Stellvertreterin Luise Hausberger mit den Ehrengästen, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (Fünfter von rechts) sowie CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (rechts).
