Das ehemalige Verwaltungsgebäude der alten JVA wird für Angestellte der Regierung von Niederbayern saniert. Ein Treppenaufgang wurde bereits neu installiert.

Landshut (12.08.2017) Am Freitag, 18. August, tagt unmittelbar vor dem Bieranstich durch Oberbürgermeister Alexander Putz vor dem Rathaus zum Bartlmädult-Auftakt der Feriensenat um 15 Uhr öffentlich mit einer langen Tagesordnung. Dabei legt die Verwaltung die neuesten Verkehrszahlen zur Westtangente vor. Die Grünen haben ja beantragt, das Thema pro bzw. contra Westtangente in einer Sondersitzung noch vor den drei Bürgerentscheidungen (24. September) umfassend zu behandeln, auch inclusive alternative Mobilität.

Die CSU forderte ihrerseits den Oberbürgermeister schon vor Wochen auf, endlich darüber zu berichten, wie der Landkreis bzw. vor allem die Gemeinden Tiefenbach und Kumhausen zu einer Weiterführung der Westtangente über die B 11 hinweng Richtung B 15 alt stehen. Auch SPD-Stadtrat Gerd Steinberger hat diesbezüglich in einer Plenarsitzung Verhandlungs-"Ergebnisse" gefordert, denn ohne gesicherte Weiterführung sei eine Westtangente nur bedingt sinnvoll. 

Bezüglich der Projekts Wiederbelebung des ehemaligen Lebensmittelmarktes in der Inneren Münchner Straße (künftig REWE-Markt) und der mehrstöckigen Überbauung der Immobilie mit Wohnungen wird vom Feriensenat eine definitive Zustimmung erwartet, damit die Hochbaumaßnahmen an der bereits eingerichtete Baustelle beginnen können.

Die beiden je zweistöckigen Wohnblöcke im JVA-Innenhof sind praktisch bezugsfertig. Drum herum ist noch viel zu tun.

Behandelt wird auch eine Anfrage von Sadtrat Robert Neuhauser, der von der Stadt erfahren will, wie es mit der seit vielen Jahren leerstehenden JVA zwischen Wittstraße, Grätzberg und Innerer Münchner Straße weitergehen soll.

Im Innenhof der alten JVA werdenj ja für 165 Flüchlinge (links im Bild für Familien) bzw. anerkannte Asylbewerber Wohnungen gebaut. Dabei soll auch die mausgraue knapp vier Meter hohe Gefängismauer entlang der Wittstraße saniert werden. Ebenso die beiden großen Gefängnis-Tore.

Das ehemalige Verwaltungsgebäude der JVA an der Inneren Münchner Straße (am Münchner Tor - Bild ganz oben) wird für Verwaltungskräfte saniert. Ein neues Treppenhaus wurde bereits an der Rückseite angebaut. Unmittelbar davor - zur Wittstraße hin - stehen reichlich Parkplätze zur Verfügung. Ein  Hinweisschild "Verwaltungsgebäude der Regierung" wurde an der Zufahrt bereits angebracht. Die beiden neuen jeweils zweistöckigen Wohnblocks im JVA-Innenhof sind so gut wie bezügsfertig. Die Freiflächen drum herum müssen erst noch gestaltet werden.   

Hier die komplette Tagesordnung der Feriensenat-Sitzung                 

Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll

1 Westanbindung;
- Bericht über aktuelle Verkehrszahlen
- Antrag Fraktion B90/Die Grünen, Nr. 574 vom 04.08.2017
2 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03-6 "Westlich des Pflaumenweges" durch Deckblatt Nr. 3
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 BauGB
III. Billigungsbeschluss V-06883/14-20/1

3 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09-49/1b "Zwischen Innerer Münchener Straße - Kellerstraße - Klöpflgraben - Ainmillerweg - Bereich Ost" durch Deckblatt Nr. 1 im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung);
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
III. Satzungsbeschluss
4 Grund- und Mittelschule St. Nikola - Neubau Zweifachturnhalle;
Vergabe der Landschaftsbauarbeiten 

5 Grund- und Mittelschule St. Nikola - Neubau Zweifachturnhalle;
Vergabe der Elektroinstallation
6 Grund- und Mittelschule St. Nikola - Neubau Zweifachturnhalle;
Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten

7 Grund- und Mittelschule St. Nikola - Neubau Zweifachturnhalle;
Vergabe der Stahlbauarbeiten - Dachkonstruktion
8 Hans-Leinberger-Gymnasium - Sanierung Allwetterplatz;
Vergabe Belags- und Entwässerungsarbeiten

9 Staatl. Wirtschaftsschule Landshut, Parkstraße 41, Landshut;
Brandschutz- und Hygienesanierung;
Vergabe der Elektroarbeiten - Nachträge 11, 12, 13 und 14 
10 Beschaffung eines Gerätewagens Gefahrgut für die Freiwillige Feuerwehr, Löschzug Achdorf V-06950/14-20

11 Berichtsantrag von Stadtrat Robert Neuhauser, Bayernpartei, Nr. 572 vom 02.08.2017;
Wie geht es weiter mit der alten JVA?
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
12 Ausbaubeitrag Hans-Wertinger-Straße;
Veranlagung des zur Isar-Flutmulde gehörenden Grundstücks FlNr. 1580/45 d. Gmkg. Landshut im Eigentum des Freistaates Bayern 

13 Bewerbung um die Trägerschaft eines Europe-direct-Informationszentrums (2018-2020) 
14 Abwicklung von Spenden 
Referent: Ltd. RD Harald Hohn

15 Integrierte Leitstelle;
Schlussverwendungsnachweis, Förderbescheid, Ermächtigung zu einer eventuellen Klageerhebung