Landshut (22.08.2017) Die CSU-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, der ein Planungsbeschleunigungsgesetz fordert. Wie nötig ein solches ist, wurde beim Fachgespräch zwischen Manfred Dreier (Bildmitte), Leiter des Bereichs Straßenbau beim Staatlichen Bauamt Landshut und Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut, deutlich.
Ebenfalls zur Sprache kamen die zahlreichen Straßenbauprojekte in der Region. Dabei gab es eine erfreuliche Neuigkeit. „Es wird immer schwieriger, Baurecht zu schaffen“, mahnte Manfred Dreier vom Staatlichen Bauamt Landshut. Ständig kämen neue Prüfungskriterien und damit Klagemöglichkeiten hinzu. Wichtige Projekte verzögerten sich deshalb oft um Jahre. „Genau hier wollen wir ansetzen. Eine dynamische Wirtschaft und damit Arbeitsplätze sind von der hohen Mobilität von Menschen, Daten und Gütern abhängig. Die Verkehrsinfrastruktur müssen wir deshalb dauerhaft auf einem hohen Niveau halten. Teilweise klemmt es aber erheblich bei der Schaffung von Baurecht. Dadurch geht wertvolle Zeit, aber auch Innovationsfähigkeit zugunsten der Infrastruktur verloren“, erläuterte Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier den Hintergrund des Antrags. Ein Anliegen, das man unbedingt weiterverfolgen müsse, lobte Dreier.
Deckel für B15 neu bei Ohu sinnvoll
Radlmeier thematisierte eine ganze Reihe von Projekte im Landkreis. Neben der Ortsumgehung Weihmichl, der Verlegung der Staatsstraße 2045 in der Bruckbergerau sowie einem gewünschten Radweg entlang der Staatsstraße 2045 von Blumberg bis Ruhmannsdorf kam auch der Weiterbau der B 15neu von der A 92 über die Isar zur Sprache. Wichtig sei, dass man möglichst schnell den ersten Bauabschnitt bis zur Kreisstraße LA 14 realisiere, damit der Landshuter Osten von außen erschlossen werde, so Radlmeier. Dazu müssten aber auch die Eingriffe so verträglich wie möglich gestaltet werden. Die Bayerische Straßenbauverwaltung hat dazu einen neuen Antrag an das Bundesverkehrsministerium gestellt, damit der Bereich bei Ohu mit einem Deckel eingehaust wird. Die Vorteile einer Einhausung lägen auf der Hand, waren sich Dreier und Radlmeier einig: zum einen wäre der Lärmschutz erheblich besser, zum anderen sei der städtebauliche Eingriff minimal. Auch die Risken für die Trinkwasserversorgung könnten so minimiert werden. Ohu würde nicht mehr zerschnitten und beispielsweise eine Bepflanzung des Deckels wäre möglich. Ob das Bundesverkehrsministerium diese Auffassung teile, sei derzeit noch offen.
Das Staatliche Bauamt hat sich in den letzten Wochen intensiv mit der ursprünglichen Planung befasst und den Deckel umfassend untersucht. Die erfreuliche Nachricht: Die Mehrkosten für eine Abdeckelung bei Ohu wären nach aktuellem Stand geringer als bislang angenommen. Radlmeier, der den Deckel seit längerem fordert, zeigte sich erfreut: „Das kommt uns sehr zugute. Im Vergleich zu den Gesamtkosten sind die Kosten für die Einhausung verschwindend gering. Das sollte dem Bund der Erhalt des gesellschaftlichen Friedens und die Verbesserung der Akzeptanz des Projektes wert sein.“
Bauamtsleiter Dreier: "Fachkräfte fehlen!"
Generell stünden für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ausreichend Mittel zur Verfügung, führte Dreier aus. Allerdings werde die Diskrepanz zwischen Bundes- und Staatsstraßen immer größer. Für letztere bräuchten die Bauämter mehr Mittel. Umgerechnet investiere der Freistaat pro Einwohner 20 Euro im Jahr in den Ausbau und Erhalt seiner Staatsstraßen. „30 Euro wären optimal – das wären dann 390 Mio. € für ganz Bayern“, so Dreier. Einen Zuwachs müsse es auch beim Personal geben. Im Vergleich habe man heute weniger Personal als noch vor 10 Jahren, müsse aber Projekte mit doppeltem Umfang abarbeiten. Das Problem sei auch, dass man keine ausreichende Anzahl an Fachkräften finde. Vor allem Bauingenieure, Bautechniker und Bauzeichner seien absolute Mangelware. Weil die Konjunktur boome, gingen viele lieber in die freie Wirtschaft. Man brauche dringend finanzielle Anreize etwa in Form einer Technikerzulage, um die Arbeitskräfte zu halten und qualifizierte neue zu gewinnen, so Dreier.
Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier sagte Dreier zu, sich für weitere Stellen und eine Technikerzulage einzusetzen. „Die Mittel für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sind da. Jetzt braucht es ausreichend Personal, um die durchfinanzierten Projekte auch umsetzen zu können.“
m Bild oben von links: Über die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Region sprachen Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut, Manfred Dreier und Robert Köhl vom Staatlichen Bauamt Landshut.
