Abensberg (04.09.2017) Zwölf lähmende Jahre Merkel-Regierung, die politische Trägheit der CSU und die FREIEN WÄHLER als Antreiber der Staatsregierung: das waren die wichtigsten Themen beim traditionellen politischen Gillamoos am Montag im niederbayerischen Abensberg – dieses Jahr ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Im vollbesetzten Weißbierstadel begrüßten der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern, Heinrich Schmidt, sowie der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Günther Kurmes, neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger auch zahlreiche regionale Mandatsträger:
So die Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Benno Zierer, die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Manfred Petry aus Rheinland-Pfalz, den Landesvorsitzenden der Jungen Freien Wähler Matthias Penkala, den 2. Bürgermeister des Marktes Bad Abbach Christian Hanika, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Otto Bertermann, Manfred Pointner und Markus Reichhart sowie als ersten Hauptredner den ehemaligen Fernsehrichter und Kandidaten der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Hold.
Aiwanger griff im voll bsetzten Weißbierstadel Merkel und Seehofer gleich zum Auftakt seiner Rede frontal an: „Deutschland ist eine einzige politische Großbaustelle, die vielen Probleme müssen endlich angepackt und gezielt gelöst werden. Merkel fährt das Land an die Wand, CSU und SPD tragen die Amokfahrt mit. Höchste Zeit für die FREIEN WÄHLER, auch im Bund Mitverantwortung zu tragen.“ Ein ‚Weiter so‘ dürfe es nicht länger geben. Wer kein Geld für Hebammen habe, brauche auch keine griechischen Banken retten, so Aiwanger. Der CSU attestierte der Parteichef zudem „politische Trägheit“, sie bringe nichts mehr voran – in Bayern wie in Berlin. „Viele große Sprüche – aber bei der Umsetzung Fehlanzeige. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb-Rot-Grün nehmen wir FREIEN WÄHLER keine Konzernspenden an und sind deshalb in Europa, Bund, Land und Kommunen die einzig wirklich unabhängige politische Kraft. Wir stehen für bodenständige Politik, welche die Zukunft unserer Kinder sichert – für Familien, Mittelstand und Heimat. Mit dem Volksbegehren gegen Studiengebühren sowie fürs G9 haben wir bereits gezeigt, dass die Staatsregierung einen politischen Sparringspartner braucht – sonst bewegt sich in Bayern nichts!“
Zur Flüchtlingspolitik sagte Aiwanger, anstatt jetzt in großem Stil einen Familiennachzug von Flüchtlingen zuzulassen, müssten „die jungen Männer heimgehen, um ihre Länder wieder aufzubauen“. Außerdem kritisierte Aiwanger SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für dessen Aussagen beim TV-Duell von Sonntagabend: „Wenn Schulz jetzt plötzlich den EU-Beitritt der Türkei ablehnt, dann frage ich mich, warum er das die letzten fünf Jahre als EU-Parlamentspräsident nicht getan hat.“ Zur Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs auf die politische Bühne spottete Aiwanger: „Wenn die CSU den ehemaligen Hochstapler nun doch wieder zurücknimmt, dann darf sie dieses Land auf keinen Fall mehr allein regieren. Sie braucht eine politische Kraft, die ihr auf die Finger schaut – wir FREIE WÄHLER stehen dafür bereit.“
Alexander Hold konnte sich eine Spitze aufs TV-Duell vom Sonntagabend ebenfalls nicht verkneifen. An die Adresse Merkels gewandt sagte er: „Alle vier Jahre aufs Neue 15 Milliarden Euro Entlastung für die Bürger zu versprechen, ist mehr als durchschaubar. Wetten, diese Steuersenkung wird auch im nächsten Bundestag so unsichtbar bleiben wie das Loch Ness?“ Auch Herausforderer Martin Schulz bekam eine Breitseite: „Schulz wird nicht Kanzler! In Wirklichkeit träumt der Wunderheiler von Würselen doch längst davon, nach der Wahl Merkels Schoßhündchen in einer neuen Großen Koalition sein zu dürfen.“ Es sei in der Tat „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ – doch zu deren Herstellung hätten Union und SPD mehr als genug Zeit gehabt. Der Wohlstand komme inzwischen bei 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr an – „und das sind nicht Leute in prekären Verhältnissen, sondern hart arbeitende Menschen mit einer guten Berufsausbildung.“
Sogenannte Topmanager verdienten hingegen inzwischen das 200-300-fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns – die FREIEN WÄHLER wollten dies im Falle eines Einzugs in den Bundestag auf maximal das 20-fache eines Durchschnittslohns deckeln. Hold kritisierte außerdem die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2030. Es sei das Mindeste, den „Soli“ endlich abzuschaffen – 26 Jahre nach dessen Einführung. „Die Steuer-Hauptlast trägt doch ohnehin schon der Mittelstand – Menschen, die die kalte Progression voll zu spüren bekommen. Hier nimmt sich der Staat einen viel zu großen Schluck aus der Pulle – und das trotz Rekordsteuereinnahmen.“
Die FREIEN WÄHLER treten am 24. September 2017 zum zweiten Mal bei einer Bundestagswahl an.
