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23. Januar 2018

CSU-Stadtrat Zellner richtet Resolution gegen Militäreinsatz der Türkei gegen die Kurden

Landshut (23.01.2018) Der stelllvertretende CSU-Kreisvorsitzende und Stadtrat Ludwig Zellner fordert die Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Ende der kriegerischen Kampfhandlungen der türkischen Streitkräfte gegen die Kurdenmiliz in Syrien einzusetzen. Scheinbar völkerrechtswidrig ist das türkische Militär in das Hoheitsgebiet Syriens eingedrungen und kämpft mit schweren Waffen gegen die Kurdenmiliz.

Die Kurdenmiliz in Syrien wird von den USA unterstützt und mit Waffen ausgerüstet, die Kurden im Nordirak sogar von Deutschland. Als Art „NATO-Bodentruppen“ des Westens haben die Kurden in Nordirak und im Norden Syriens bis zur türkischen Grenze die Terrorgruppe IS besiegt und vertrieben. Jetzt aber kämpfen türkische Streitkräfte offensichtlich sogar mit deutschen Kampfpanzern Leopard 2 A4 gegen die von den USA und dem Westen unterstützten Kurden. Das ist eine Schande. Die Bundesregierung gibt bisher nur vage und ausweichende Erklärungen ab. Um der Aufforderung nach einem sofortigen Stopp dieses Militäreinsatzes Nachdruck zu verleihen, hat Ludwig Zellner den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Florian Ossner und den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, gebeten, diese Resolution an die zuständigen Stellen der Bundesregierung weiterzuleiten und zu unterstützen.

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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