Landshut (21.11.2018) Der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger und der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landshut Stadtrat, Rudolf Schnur, fordern ihren Parteifreund und Bundestagsabgeordneten Florian Ossner auf, dem UN-Migrationspakt im Bundestag nicht zuzustimmen.
Hier der Brief im Wortlaut:
Wie kein anderes politisches Themenfeld fordern uns Flucht, Migration und Asyl immer noch heraus. Medien, Demoskopen und andere Parteien versuchen aus ideologischen Gründen einen anderen Eindruck zu etablieren. Dennoch überlagert es weiterhin jede politische Diskussion in der Öffentlichkeit und vor allem im
privaten Bereich. Schlechter Stil, falsche Themensetzungen und andere Ursachen und nicht die Migrationspolitik sollen nun dafür verantwortlich sein, dass z.B. die AfD in allen Parlamenten in Bund/Land vertreten ist!?! Das ist nicht glaubhaft.
Bis heute wurde das Themenfeld nicht nachhaltig gelöst. Selbst in Bayern autark umsetzbare Maßnahmen wurden nur teilweise angepackt (z.B. Geld- vs. Sachleistung Prinzip). In Landshut diskutieren wir insbesondere im Kreisverband der CSU sehr offen darüber. Die Situation in der Region ist nicht besser geworden. Die CSU hat deshalb im Frühsommer einen Antrag zur Begrenzung der Zuwanderung mit 10 Punkten formuliert.
Diese 10 Maßnahmen wurden von Fachleuten der CSU aus ganz Bayern erarbeitet. Darüber hinaus soll nun in dieser prekären Situation ein UN-Migrationspakt unterstützt und beschlossen werden. Das ist nicht vermittelbar. Befreundete Länder wie Österreich sind aus gutem Grund ausgestiegen.
Der Pakt wird bei einem positiven Beschluss politische Ränder in Deutschland weiter stärken und bei den anstehenden Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen nicht hilfreich sein.
Es würde uns sehr freuen, wenn Du aus folgenden Gründen diesen Pakt nicht unterstützen würdest:
1. Der geplante Migrationspakt wird über kurz oder lang Einfluss auf die Rechtsprechung und in der Folge somit auf deutsches Recht ausüben. Zudem setzt er einen internationalen Standard, der auch für künftige gesetzgeberische Beschlüsse herangezogen werden kann.
2. Der geplante Migrationspakt sendet die falschen Signale, gerade Richtung Herkunftsländer aus und könnte somit einen neuerlichen Pull-Effekt auslösen. Dies ist nicht im Interesse Deutschlands und Europas. Nicht zuletzt da gerade auch die Fluchtbewegungen selbst enormes Leid erzeugen können, muss im Mittelpunkt aller Bemühungen die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine Verbesserung der politischen, rechtlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Situation in Herkunftsländern stehen.
3. Eine scheinbar erleichterte Migration erweckt falsche Erwartungen und hilft langfristig Niemandem. Der geplante Migrationspakt „Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, Marrakesch (Marokko), 10. und 11. Dezember 2018“ ist daher abzulehnen.
(Der Brierf ist von CSU-Vorsitzenden D. Thomas Haslinger unterzeichnet)
