Baern - pm (08.07.2019) Die bayerische ÖDP wählt am 13. Juli bei ihrem Landesparteitag in Schwabmünchen (Landkreis Augsburg) turnusgemäß ihren Landesvorstand. Außerdem geben die Delegierten den Startschuss für die verstärkte Bewerbung der Europäischen Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“.

Diskutiert wird auch der Fahrplan zur Kommunalwahl 2020, bei der die ÖDP ihre bislang 380 bayerischen Mandate durch viele neue Listen beträchtlich steigern will. Auf dem Programm steht ferner der Start der Petition „Bessere Bedingungen für Volksbegehren – Lust auf Mehr Demokratie“. Ziel ist eine amtliche Benachrichtigung zur Eintragungszeit bei Volksbegehren und die Ermöglichung der Eintragung per Briefwahl. In den kreisfreien Städten und Landkreisen will die ÖDP außerdem Dialog-Veranstaltungen mit der Fridays for Future-Bewegung beantragen. Der Startschuss hierfür ist beim Landesparteitag vorgesehen.

Als Gastredner spricht Dr. Norbert Schäffer, Landesvorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz als engster Naturschutz-Bündnispartner beim erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehren.