Landshut - pm (29.04.2021) Die Klagen gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hatten heute, Donnerstag teilweise Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass „zur Schonung künftiger Freiheit“ schnellstmöglich Klimaneutralität erreicht werden muss – und dass die dazu im Gesetz enthaltenen Maßnahmen unzureichend sind. Artikel 20a des Grundgesetzes, so das Gericht, verpflichtet den Staat zur Herstellung von Klimaneutralität.

„Das Urteil ist ein großer Erfolg der gesamten Klimabewegung, und wir fühlen uns bestärkt in unserem Einsatz für Klimagerechtigkeit.“, so Sarah Schöps von Fridays for Future Landshut.
„Auch hier vor Ort gab es letzte Woche einen wichtigen Fortschritt fürs Klima: Das Bürger*innenbegehren zum Klimaplan für Landshut wurde im Stadtratsplenum einstimmig angenommen. Sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene müssen jetzt Taten folgen!“, ergänzt der Aktivist Lorenz Herdeis.
Um die Entscheidungen zu feiern und gleichzeitig wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu fordern, veranstaltet FFF Landshut am Freitag um 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Dreifaltigkeitsplatz.