Soll Landshut einen Muslimischen Friedhof bekommen? Dieses Thema behandelt am Donnerstag, 11. Oktober, um 16 Uhr in öffentlicher Sitzung im Rathaus (Alter Plenarsaal) der Verwaltungssenat. Hierzu liegt ein Antrag des Beirats für Migration ud Integration vor. Von den über 7500 Ausländern in Landshut ist ein großer Teil muslimisch.
Die Sitzung beginnt jedoch zunächst mit einem Bericht von Stadtkämmerer Rupert Aigner über die bei den Anwohnern umstrittene Erhebung von Erschließungsbeiträgen an der Steffi-Graf-Straße - hier geht es um einen Antrag der Stadträte/-innen Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Rudolf Schnur, Gabriele Sultanow und Ludwig Zellner (alle CSU-Fraktion), vom 10.09.2013.
Nachtehend die weiteren Tagesordnungspunkte der Sitzung:
2. Teileinziehung der Ortsstraße Nikolastraße entlang der Grund- und Mittelschule St. Nikola.
3. Widmung der im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 02-29d, Deckblatt 2, "Östlich Kurt-Schumacher-Straße" festgesetzten Verkehrsflächen.
4. Aufstufung des ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 66 "Südliche Parallelstraße zum Rennweg im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rupprechtstraße und des Rennweges" zur Ortsstraße.
5. Aufstufung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 18 "Grätzberg" zur Ortsstraße.
6. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Haushaltsstelle 0.8811.5400 "Unbebauter Grundbesitz" - Bewirtschaftung von Grundstücken u. Gebäude in Höhe von 86.000 .
Referentin: I. V. Oberrechtsrätin Claudia Kerschbaumer
7. Erlass einer Gebührensatzung für das Stadtarchiv Landshut (Stadtarchiv).
8. Längere Sperrzeiten für Spielhallen - Antrag der Stadträtinnen Sigi Hagl und Raziye Sarioglu sowie des Bürgermeisters Dr. Thomas Keyßner vom 03.09.2013.
Referent: I. V. Ltd. Rechtsdirektor Hans Schober
9. Bestattungen nach islamischen Regeln;
Muslimischer Friedhof - hier: Antrag des Beirates für Migration und Integration der Stadt Landshut.
10. Bestattungswesen; Änderung der Gebührensatzung
