Landshut - pm (24.05.2023) Die vier Stadträte der SPD/mut-Fraktion stellen zur nächsten Stadtratssitzung den folgenden Dringlichkeitsantrag: Auf welchen Grundstücken in der Münchnerau wurde konterminiertes Aufschüttmaterial verwendet. Können bei positivem Befund auf die Stadt oder die privaten Bauunternehmmer:innen Haftungsansprüche zukommen?
Begründung:
Nachdem die Kriminalpolizei konterminiertes Material vorgefunden hat, ist über die bisherigen Kenntnisse zu berichten, auf welchen Grundstücken und bei welchen Baumaßnahmen solches Füllmaterial verwendet wurde. Zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sollte hier vollumfänglich informiert und zeitnah öffentliche Aufklärung betrieben werden.
gez.
Anja König (SPD)
Gerd Steinberger (SPD)
Patricia Steinberger (SPD)
Falk Bräcklein (mut)
