Dr. Olaf Heinrich will sich für die Entlastung einkommensschwacher Bürger einsetzen.

Niederbayern - pm (06.10.2020) Rund sechs Milliarden Euro jährlich wird die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Pflegereform kosten. Davon entfallen rund drei Milliarden Euro auf die Deckelung der Eigenanteile von Heimbewohner, die für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen sollen, rund zwei Milliarden auf die bessere Bezahlung der Pflegekräfte und etwa eine Milliarde Euro auf Leistungen für die Pflege zu Hause.

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich: "Natürlich wird unsere Gesellschaft älter, weshalb die Finanzierung einer menschenwürdigen Pflege als wichtiges Thema fraglos auf die politische Agenda gehört. Und selbstverständlich kann ich die Forderung des Ministers teilen, dass Pflegekräfte Tariflohn erhalten sollen. Aber: Die Kosten der Pflege unabhängig vom Vermögen des Betroffenen oder dem Einkommen der Angehörigen weitgehend auf die Gemeinschaft zu übertragen mag populär sein, widerspricht jedoch völlig meinem Verständnis einer solidarischen Gesellschaft."

Es sei nicht nachvollziehbar, so Heinrich, warum derjenige, der beste Startbedingungen hatte, weil er aus einem vermögenden Elternhaus stammt und gut verdient, nicht einen höheren Beitrag zur Pflege der eigenen Eltern leisten könne als jemand mit geringem Einkommen und kleinem Vermögen. Nur "soziale Wohltaten" zu verteilen sei langfristig für die Gesellschaft "weder gesund noch finanzierbar". Eigenverantwortung müsse in seinen Augen auch in Zukunft unbedingt vor der Vergesellschaftung jeglicher Lebensrisiken gehen.

"Deswegen werde ich engagiert dafür argumentieren, dass einkommensschwache Menschen entlastet werden können - nicht aber alle und jeder. Vermögen und Einkommen dürfen bei einer angedachten Deckelung der Eigenanteile an Heimkosten nicht ignoriert gelassen werden."