Neben der einstimmigen Krankenhausresolution gratulierten Kreisrätin Claudia Geilersdorfer (1. v. l), Bezirksrätin Martina Hammerl (2. v. l), Kreisvorsitzender Florian Oßner MdB (3. v. l), Stadtrat und Bezirkstagskandidat Hans-Peter Summer (2. v. r.) sowie Bezirksrätin Monika Maier (1. v. r.) der Senioren-Unions-Kreisvorsitzenden Renate Zitzelsberger (3. v. r) zum runden 70. Geburtstag. - Foto: Maria Rohrmeier
Landkreis Lndshut - pm (20.02.2023) Die Krankenhäuser in Niederbayern leiden massiv unter der aktuellen Kostenexplosion. "Die hohe Inflation, stark gestiegene Energiepreise und die viel zu früh ausgelaufenen Corona-Hilfen des Bundes belasten die Krankenhäuser unserer Region enorm.
Es ist höchste Zeit, unsere Krankenhäuser zu retten", so Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner bei der Vorstandssitzung am Freitag im Gasthaus Eigenstetter in Rottenburg.
Die CSU im Landkreis Landshut fürchtet um die eigenen Häuser in der Region. Um eine weitere Kostenexplosion zu verhindern, möchte man über den Kreistag die SPD/Grüne/FDP-Bundesregierung nun zum schnellen und entschlossenen Handeln auffordern.
Die bisher angekündigten Finanzhilfen zum Ausgleich der Energiepreissteigerungen durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) könnten laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) das strukturelle Defizit nicht ausgleichen. Im kommenden Jahr würden die Kosten für die Krankenhäuser laut DKG weiter steigen und sich so das strukturelle Defizit auf gigantische 15 Milliarden Euro summieren. Auch die Krankenhäuser der Region Landshut kritisieren, dass das angekündigte Hilfsprogramm der Ampel-Koalition von rund sechs Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen werde. Die Kreisvorstandschaft schloss daher einen einstimmigen Beschluss, um die medizinische Versorgung in der Region zu sichern. Über den Kreistag soll eine Dringlichkeits-Resolution an die Bundesregierung verabschiedet werden. Um weiteren Personalabbau, Bettensperrungen und eventuell sogar Schließungen von Abteilungen oder kompletten Krankenhaus-Standorten zu verhindern, fordert die CSU im Landkreis Landshut die rot-grün-gelbe Ampel-Koalition in Berlin auf, vor einer großen, strukturellen Reform zuerst ein Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser aufzusetzen, um diese kurzfristig finanziell zu stabilisieren.
Inflationsausgleich in voller Höhe
Hierzu brauche es einen Inflationsausgleich in voller Höhe sowie die Übernahme der tatsächlichen Energie-Mehrkosten. Zudem wird eingefordert, die Corona-Hilfen für Kliniken, die am 30. Juni 2022 ausgelaufen sind, sofort zu reaktivieren, und zwar rückwirkend zum 1. Juli 2022. Denn seit Mitte letzten Jahres gibt es vom Bund keine Kompensation mehr, um den Mehraufwand für Hygiene, Isolierung und Behandlung zu refinanzieren. Damit lasse die Bundesregierung die Krankenhäuser komplett im Regen stehen. Die Kliniken stünden nach mehr als zwei Jahren Pandemie sowieso längst wirtschaftlich und personell extrem unter Druck. Die von Lauterbach geplante Krankenhausreform führe laut Landkreis-CSU zu einem völlig inakzeptablen Kahlschlag bei den Klinikstandorten und zu massiven Einschnitten beim Leistungsspektrum.
Abschließend poche die CSU darauf, dass die Reformen so unbürokratisch wie möglich durchgeführt werden. "Würde die flächendeckende medizinische Versorgung gefährdet, so wäre dies auch ein herber Verlust an Lebensqualität in unserer Heimat", so Kreisvorsitzender Oßner.
