Der Bund der Selbständigen in Bayern mit dem Ortsverband Landshut lehnt die geplante Infrastrukturabgabe von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ab und fordert eine Beschränkung der Maut auf Autobahnen. Statt einer altertümlichen Vignette präferieren Bayerns Selbständige und mittelständische Unternehmer eine elektronische Maut, für die im Gegenzug die Mineralölsteuer sinken soll.
„Die Mautvorschläge von Alexander Dobrindt führen zu massiven Nachteilen für kleine und mittlere Unternehmen an den Außengrenzen Bayerns", warnt Ingolf F. Brauner, Präsident des Bundes der Selbständigen (BDS) – Gewerbeverband Bayern e.V. Mehrere regionale Orts- und Gewerbeverbände, unter anderem Simbach am Inn, befürchten, dass die Einkäufer aus den Nachbarländern in Zukunft ausbleiben, wenn die vom Bundesverkehrsministerium konzipierte Infrastrukturabgabe kommt.
Kleinen und mittleren Betrieben wird Kaufkraft entzogen
„Wir können es uns nicht leisten, dass gerade den kleinen Einzelhandels- und Gastbetrieben Kaufkraft abgezogen wird", mahnt Marco Altinger, Vorsitzender des BDS Landshut. Der BDS Bayern und der OV Landshut haben sich daher vergangene Woche in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt.
Der BDS Bayern und OV Landshut schlagen vor, die Maut an wesentlichen Stellen moderner zu gestalten. „Unsere Mitglieder sind prinzipiell für eine Maut, aber nicht für diesen überbürokratischen Vorschlag. Die Maut sollte sich, wie in den Nachbarländern, auf Autobahnen beschränken", fordert Altinger. Dazu schlägt der BDS vor, dass in Zukunft eine Autobahngesellschaft wie in Österreich die Maut elektronisch und streckenbezogen erhebt und gleichzeitig die Mineralölsteuer sinkt.
Wapperl, Pickerl oder Vignetten sind altertümliche Instrumente
„Dies hat den Vorteil, dass das Geld direkt in den Straßenbau fließt und es aus unserer Sicht auch keine Probleme mit dem EU-Recht gibt. Ein modernes Industrieland wie Deutschland sollte im 21. Jahrhundert auch keine Wapperl, Pickerl oder Vignetten nutzen, sondern – selbstverständlich unter Einhaltung des Datenschutzes – ein elektronisches Abrechnungssystem", erklärt Marco Altinger abschließend.
