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MdL Rosi Steinberger: Forderung von E.ON über 154 Millionen Euro ist unverschämt!

Der Energiekonzern E.ON verklagt den Freistaat Bayern auf 154 Mio Euro Schadensersatz. Grund ist die dreimonatige Abschaltung von Isar 1 im Frühjahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. „Diese Klage ist einfach nur unverschämt", sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Jahrzehntelang habe die Atomlobby sehr viel Geld verdient, weil sie für die Risiken der Atomkraft nie gerade stehen musste. Nun wollten die Stromkonzerne auch noch aus dem Atomausstieg ihren Profit schlagen.

Nach Ansicht Steinbergers hat die bayerische Staatsregierung nach dem Unglück von Fukushima sehr konfus reagiert. Die Grüne Landtagsfraktion hatte damals vorgeschlagen, die Genehmigung für Isar 1 zu widerrufen. Die Kritik der Grünen an Isar 1 bezog sich unter anderem auf mögliche Flugzeugabstürze und das ungeschützte Brennelementelager. „Leider wurden unsere Einwände vom Umweltministerium bei Seite geschoben. Hätte man schon damals auf uns gehört, hätte diese Klage keine Chance" ist Rosi Steinberger überzeugt. Ob die damaligen Anordnungen und gesetzlichen Regelungen rechtlich angreifbar sind, werden nun die Gerichte entscheiden.

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