Zu Meldungen, nach denen Horst Seehofer im Koalitionsausschuss die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gestoppt hat, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter Bündnis 90/Die Grünen:
Horst Seehofer bleibt die größte politische Gefahr für eine erfolgreiche Energiepolitik in der Bundesrepublik. Erst blockiert er den Netzausbau, dann den Ausbau der Windkraft, und jetzt folgt die Blockade einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Damit schadet er Bürgerinnen und Bürgern, weil private Projekte für besser gedämmte und damit umweltbewusstere Häuser nicht honoriert werden. Seehofer schadet der Umwelt, weil Potenziale für energetische Sanierungen weniger genutzt werden. Und Seehofer schadet in erster Linie dem Handwerk mit seinen Unternehmen, die seit Jahren für eine bessere Förderung der energetischen Sanierung und damit neue Aufträge kämpfen.
Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und SPD in der Großen Koalition die Launen des bayerischen Ministerpräsidenten widerstandslos akzeptieren, obwohl seine Politik eine ernste Gefahr insbesondere auch für den Wirtschaftsstandort ist. Auch die Kanzlerin wird zunehmend unglaubwürdig: erst kippt sie bei der Maut um („mit mir wird es eine Maut nicht geben") und jetzt bei der energetischen Sanierung. Denn Angela Merkel hatte sich noch im Dezember mit den Ministerpräsidenten auf die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung geeinigt.
Die Koalition in Berlin muss sich endlich von Seehofer emanzipieren. Wir brauchen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Sanierung ist gut für Umwelt und Handwerk und es ist völlig inakzeptabel, dass hier weiter Stillstand herrschen soll.
