Unzufrieden ist der Vorsitzende der Freie Wähler Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, mit der Aussage des Innenministers zu Problemen des Schichtdienstes bei der bayerischen Polizei. Aiwanger verweist im Rahmen einer Anfrage zum Plenum auf die Tatsache, dass an vielen Dienststellen für schichtdienstleistende Polizeibeamte keine ausreichenden Möglichkeiten zur Erholung vorhanden sind. Aiwanger fordert, die Beamten müssten sich zwischen oder nach ihren anstrengenden Schichten in dafür geeigneten Räumen ausruhen können.
„Der Verweis des Innenministers auf die Residenzpflicht ist Theorie: Viele Kollegen wohnen 50 bis 100 km außerhalb des Dienstortes und da rentiert sich eine Heimfahrt zwischen den Schichten zum Ausschlafen leider oftmals nicht. Nach einer anstrengenden Schicht könnte ein ordentlicher Ruheraum vor Ort manchen Kollegen davon abhalten, übermüdet die Heimreise anzutreten." Hier müsse sich der Innenminister nochmals unvoreingenommen mit der Sache auseinandersetzen, Geheimniskrämerei sei fehl am Platz", so Aiwanger.
Auch in Bezug auf den Personalbedarf zur Umsetzung neuer Schichtmodelle ist Aiwanger anderer Meinung als der Innenminister. „Etwas mehr Personalreserve würde es ermöglichen, außerplanmäßige Dienstbelastungen nicht zur Regel werden zu lassen. Den Königsweg schlechthin wird man bei der Vielzahl an Schichtmodellen nicht finden. Eine Flexibilisierung ist angesagt und die ist eben mit einer etwas dickeren Personaldecke leichter umsetzbar. Sie steht unserer Polizei auch zu. Die Interessen von Pendlern sind bei der Schichtgestaltung besonders zu berücksichtigen. Dies ist trotz EU-Vorgaben möglich."
Quasi über Nacht seien bundesweit 1.600 Stellen zur Kontrolle einer unsinnigen Mindestlohnbürokratie geschaffen worden, an der auch die CSU nicht unschuldig sei, kritisiert Aiwanger. „Wir Freien Wähler halten es für sinnvoller, mit einigen hundert zusätzlichen Stellen bei der bayerischen Polizei dafür zu sorgen, dass der Dienstplan rund läuft. Es ist Aufgabe des Innenministers, diese Defizite im Sinne seiner Mannschaft anzusprechen – nicht aber sie zu vertuschen."
