Immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kommen nach Bayern und müssen versorgt werden. Die finanzielle Hauptlast tragen dabei die Kommunen. Deshalb hat der Bund den Ländern eine Milliardenhilfe für ihre Städte und Gemeinden zugesagt – insgesamt eine Milliarde Euro soll 2015 und 2016 für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden.

„Allerdings ist bis jetzt noch kein Geld bei den Kommunen angekommen", kritisiert Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER.

Die FREIEN WÄHLER haben deswegen einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, den Bund nachdrücklich zur Einhaltung seiner Zusagen zu drängen. „Es geht nicht an, im Herbst vollmundige Zusagen zu machen und dann die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Städte und Gemeinden haben jetzt erhöhte Aufwendungen und benötigen daher zeitnah die zugesagten Hilfen", so Aiwanger.

Falls der Bund eine komplette Auszahlung der Mittel für 2015 zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt, solle die Staatsregierung zumindest auf einer Ratenzahlung bestehen. Dann müsste der Zuschuss spätestens jeweils zum Ende eines jeden Quartals durch eine zeitentsprechende Abschlagszahlung fließen. Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER wissen, wie hoch der Anteil der Milliardenhilfe für Bayern ausfällt und nach welchen Kriterien das Geld an Städte und Gemeinden weitergeleitet wird. „Wir wollen sichergestellt wissen, dass die Verteilung auch nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand erfolgt", fordert Aiwanger.