Die 10H-Regelung hat den Zubau von Windkraftanlagen in Bayern deutlich reduziert. Dazu erklären MdB Dr. Thomas Gambke: „Seit der Einführung der 10H-Regelung wurden in Bayern deutlich weniger Windkraftanlagen beantragt. Zwischen dem 21.11.2014 und dem 30.11.2015 wurden 135 Windräder gebaut, aber nur noch 73 weitere genehmigt.
Und diese 73 fallen mehrheitlich sicherlich noch nicht unter die 10H-Regel, die erst bei Anträgen nach dem 4. Februar 2015 zur Anwendung kam“, so der Abgeordnete Dr. Thomas Gambke zum Ergebnis einer Anfrage an die Bundesregierung. So hätten viele Antragsteller ihre Anträge noch vor dem 4. Februar 2015 eingereicht, da bis dahin die 10H-Regelung noch nicht galt. Nach dem Stichtag eingereichte Anträge seien eher Einzelfälle. In der Oberpfalz wurde seither kein einziges Windrad mehr genehmigt.
Für den grünen Bundespolitiker steht fest: „Die CSU-Staatsregierung hat mit 10H der Windkraft und den Erneuerbaren Energien in Bayern schweren Schaden zugefügt. Allein die Tatsache, dass bisher nur Bayern die Länderöffnungsklausel bei den Mindestabständen genutzt hat, zeigt, dass Seehofers Politik gegen die Windenergie eine Schnapsidee war.“
MdB Gambke hofft nun auf einen Erfolg der Ende 2014 eingereichten Popularklage gegen das Gesetz vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Doch auch in diesem Falle drohe weiteres Ungemach durch die Große Koalition und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Ab 2017 soll die Förderhöhe für erneuerbare Energien über Ausschreibungen im freien Wettbewerb ermittelt werden. „Anlagen in Süddeutschland hätten hier deutliche Nachteile gegenüber Anträgen aus dem windreicheren Norden“, so Gambke. Er hofft, dass ein Änderungsvorschlag von sechs grün mitregierten Ländern auf Bundesebene angenommen wird. Dabei sollen regionale Komponenten im Ausschreibungsverfahren sicherstellen, dass auch die mittel- und süddeutschen Bundesländer mindestens 40 Prozent der Zuschläge erhalten. Gambke betont: „Wir brauchen die Windenergie in Bayern. Als wirtschaftlichste Form der Erneuerbaren Energien hilft sie dabei, die Energiewende kostengünstig und regional umzusetzen.“
