„Das ist ein guter Tag für Bayern!" Hocherfreut kommen- tiert MdL Jutta Widmann die Entscheidung des Bayeri- schen Verfassungsgerichtshofs (VGH), das Volksbegeh- ren der FREIEN WÄHLER gegen Studiengebühren an den Hochschulen des Freistaats zuzulassen. Das Ge- richt hat damit auf spektakuläre Weise die Entscheidung des bayerischen Innenministeriums kassiert, das das Volksbegehren für unzulässig erklärt hatte, weil es der Verfassung widerspreche. - Dass der VGH diese Ein- schätzung der Staatsregierung nun für falsch erklärt hat, hält MdL Widmann für eine „schallende Ohrfeige" für Innenminister Joachim Herrmann: „Wir waren immer überzeugt davon, dass unser Volksbegehren sowohl er- forderlich als auch rechtlich in Ordnung ist."
Zentrale Begründung des VGH: Das Volksbegehren betreffe eben nicht – wie von seinen Gegnern behauptet – den Staatshaushalt. Eigentlicher Sieger dieser Gerichtsentscheidung seien die Studenten in ganz Bayern, die nun konkret hoffen dürften, dass „die unsinnigen und sozial ungerechten Studiengebühren" in absehbarer Zeit wieder abgeschafft werden, betont Jutta Widmann. Die FREIEN WÄHLER hatten bayernweit knapp 30.000 Unterschriften, hunderte davon in Landshut, gegen die Studiengebühren gesammelt und stellen nun mit Genugtuung fest, dass sie mit der aktuellen Gerichtsentscheidung ein wichtiges Zwischenziel erreicht hätten bei ihrem Bemühen um soziale Gerechtigkeit an den bayerischen Hochschulen.
„Wir werden nun natürlich nicht nachlassen", verspricht MdL Jutta Widmann. „Die Abschaffung der Studiengebühren war noch nie so nah wie heute. Jetzt werden wir uns politisch noch mehr anstrengen, um unser Ziel zum Wohle der bayerischen Studenten auch tatsächlich zu erreichen."
Anm. der Redaktion: Die Studierenden der Landshuter Hochschule zahlen pro Semester 350 Euro. Bei aktuell knapp 4.000 Studierenden sind das immerhin 1,.4 Millionen Euro, die von den Studentinnen und Studenten aufzubringen sind.
Das Bidl zeigt MdL Jutta Widmann bei einer "BiiSS"-Aktion pro Volksbegehren gegen die Studiengebühren vor der Landshuter Hochschule.
