So sieht die "Süddeutsche" das Thema
(14.06.2017) "Die Stadt München sollte konstruktiv und mit Augenmaß an die Problematik der Luftverschmutzung herangehen", fordert Gabriele Sehorz, Präsidentin beim Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern (BDS). Statt einen massiven Eingriff in die Bewegungsfreiheit von Bürgern und Wirtschaft zu verordnen, sollten zunächst weniger einschneidende Maßnahmen getestet werden.
Bei zu viel Schmutz in der Luft könnte man beispielsweise zunächst Reinigungsmaßnahmen testen. In Stuttgart zeigten sich bereits positive Resultate beim Einsatz von Mooswänden. Auch "Grüne Wellen" und Parkleitsysteme können dafür sorgen, dass weniger Emissionen entstehen.
ÖPNV droht Zusammenbruch
Ein pauschales Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen in der Landehauptstadt hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für München und Bayern. Viele Selbständige sind auf die Nutzung ihres Fahrzeugs als Arbeitsgrundlage angewiesen. So müssen zum Beispiel Handwerker zum Kunden fahren und auch der Einzelhandel soll weiterhin mit Waren versorgt werden.
"Wie sollen Gäste künftig ihre Hotels erreichen, wenn die Anfahrt mit dem Privat-PKW an der Stadtgrenze beendet wird? Und wodurch soll der zusätzliche Verkehr in Oktoberfestzeiten aufgefangen werden?" fragt BDS Präsidentin Gabriele Sehorz. Der Öffentliche Personennahverkehr ist nicht darauf ausgerichtet, am Tag des Diesel-Verbots spontan 170.000 Fahrzeuge zu ersetzen. Ein Verkehrskollaps wäre die Folge.
Wirtschaft wird verbrannt
Der Kauf eines neueren Wagens ist gerade für Kleinbetriebe kurzfristig oft nicht zumutbar. Selbst Neuanschaffungen aus dem Jahr 2015 sind teilweise noch Euro-5-Diesel und wären für die Betriebe plötzlich nicht mehr nutzbar. Dabei bestehen für viele dieser Fahrzeuge noch laufende Leasing-Verträge. "Sollte ein Fahrverbot tatsächlich notwendig werden, müssen wirtschaftliche Härtefälle und Übergangsfristen berücksichtigt werden, wie es uns auch von Seiten der Staatsregierung signalisiert wurde", fordert daher BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz.
Verzerrte Darstellung
Der mediale Fokus auf Emissionen durch den Straßenverkehr ist zudem irreführend. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes zeichnen der gesamte Personen- und Güterverkehr nur für 38 Prozent der Stickstoffoxide verantwortlich. Und die Emissionen von Stickstoffoxiden sinken deutschlandweit von Jahr zu Jahr deutlich. Von 1990 bis 2015 beträgt der Rückgang stolze 59 Prozent (Quelle: Umweltbundesamt). Den größten Beitrag dazu leistete der Verkehrssektor. Eine lösungsorientierte Herangehensweise müsste daher auch klären, wie bei der Energiegewinnung, der Industrie und in den Haushalten die Emissionen gesenkt werden können.
