(11.07.2017) Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion diskutierte der Landwirtschaftsausschuss am Mittwoch über die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2020. Als externen Experten hatten die SPD-Agrarpolitiker den Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft Josef Schmid (2.v.re.) aus Neufraunhofen eingeladen.
Die Pfeffenhausener Abgeordnete Ruth Müller, die seit 2013 im Ausschuss Landwirtschaft, Ernährung und Forsten tätig ist, freute sich, einen Fachmann im Maximilianeum zu haben, dem eine soziale und nachhaltige Reform der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) ein wichtiges Anliegen ist. Im Gespräch mit den Abgeordneten Ruth Müller (li.i.B.) und Horst Arnold sowie dem landwirtschaftspolitischen Referenten Josef Kollmannsberger (re. imB.)machte Schmid deutlich, dass die Exportorientierung der Agrarbranche zu einem enormen Preisdruck auch in den Inlandsmärkten führt. Auf dem Weltmarkt seien jedoch Tierwohl und Nachhaltigkeit kaum von Interesse, so dass die Landwirte zwischen den gegensätzlichen Anforderungen dieser unterschiedlichen Märkte regelrecht zerrieben würden.
Je größer die Betriebe werden, umso geringer werde die Akzeptanz für die Landwirtschaft bei der Bevölkerung, beobachtet Schmid.
Zusätzlich werden durch die aktuelle Verteilung der Fördergelder hauptsächlich die großen durchrationalisierten Betriebe überproportional unterstützt. Gerade einmal 1,7 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe erhalten über 30 Prozent der Direktzahlungen der EU, hatte Müller auch aktuelle Zahlen parat. "Unser Ziel ist es, dass sich die EU-Förderungen ab 2020 stärker an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren müssen und nicht mehr ausschließlich die Größe des Betriebs der Maßstab sind", so Müller. Bei der Anhörung im Bayerischen Landtag forderte Josef Schmid unter anderem, eine nach Flächenstruktur, Fruchtfolge, Grünlandanteil und Tiergerechtigkeit der Viehhaltung differenzierte Förderung. Die Investitionsförderung dürfe nur einer flächengebundenen Tierhaltung, der Verbesserung des Tierwohls und der Arbeitserleichterung dienen.
In der Anhörung wurde aber auch deutlich, dass der Brexit auch Auswirkungen auf die bayerische Landwirtschaftspolitik habe, denn wie der Vertreter der Europäischen Kommission, Dr. Martin Scheele erläuterte, hätten bereits die ersten Entwürfe zur GAP 2020 vorgelegt werden sollen, nun rechne man bis Ende des Jahres damit. "Knappere Mittel müssen umso zielgerichteter verwendet werden, da sonst die Akzeptanz für die Agrarförderung und unsere bäuerlichen Strukturen auf dem Spiel stehen", stellte Josef Schmid fest. Die Bayerische Staatsregierung muss sich auf EU-Ebene für mehr Gerechtigkeit für unsere bayerischen Bauersfamilien einsetzen, denn das Gesicht Bayerns und auch jeder siebte Arbeitsplatz hängen von der Landwirtschaft ab", so Müller.
