„So ehrlich hat die Staatsregierung ihre Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem ländlichen Raum schon lange nicht mehr zum Ausdruck gebracht" – mit Empörung reagiert MdL Hubert Aiwanger auf die negative Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums auf seine Anfrage bezüglich eines Bahn-Haltepunktes auf dem Gelände der Landesgartenschau 2014 in Deggendorf.
Aiwanger hatte angeregt, die Bahnlinie Deggendorf-Hengersberg, um deren Gleis es hier geht, zumindest für die Zeit der Gartenschau wieder zu aktivieren. Mit einer eigenen Bahn-Haltestelle auf dem Areal würde es gelingen, viele tausend Gäste aus ganz Bayern mit einem attraktiven Pendelservice vom Hauptbahnhof direkt zum Veranstaltungsort zu bringen.
Die Stellungnahme von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ist jedoch – je nach Betrachtung – ernüchternd oder unverschämt. „Nicht realisierbar" sei diese gute Idee, weil zum einen „keine Finanzierungsquellen verfügbar" seien und zum anderen „der zeitliche Vorlauf für Planung und Bau zu knapp" sei.
Diese Argumentation hält FREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger für „besonders dreist. Wenn man bedenkt, für welche Großprojekte die Staatsregierung gerade im Verkehrsbereich schon mit vollen Händen Geld ausgegeben hat oder künftig ausgeben will, dann ist es wirklich zynisch zu behaupten, für die vergleichsweise billige Maßnahme in Deggendorf fehlten leider die Mittel." Zum angeblichen zeitlichen Engpass sagt Aiwanger: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber die Staatsregierung will ja nicht. Im übrigen hätte sie niemand gehindert, früher mit den Planungen zu beginnen."
Auch sonst ist die Antwort des Wirtschaftsministers ein einziges großes Ärgernis für den ostbayerischen Raum. So schreibt Zeil, es sei „Aufgabe des Landkreises ..., attraktive Anschlüsse mit dem Bus zu gewährleisten". MdL Aiwanger empört: „Erst stiehlt sich die Staatsregierung aus der Verantwortung, und dann erteilt sie den enttäuschten Menschen in der Region noch gönnerhafte Ratschläge." Die Bürger in Niederbayern, so der Abgeordnete, würden sich schon die richtige Meinung über diese herablassende Art von Politik bilden und daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.
Aiwanger gibt die Hoffnung nicht auf, dass das sinnvolle Projekt doch noch realisiert werden kann: „Vielleicht lässt sich erst etwas bewegen, wenn das Wirtschaftsministerium nicht mehr von der FDP geführt wird."
