Foto: Ruth Müller stimmte für die SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz

Landshut (17.05.2018) Der Landtag hat mehrheitlich das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. „Dümmer als die Polizei erlaubt“ verreist die Süddeutsche Zeitung, das, was nun in Bayern erlaubt ist. Die Polizei besitzt nun weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung. Die “drohende Gefahr“ reicht aus, um Bayerns Bürger zu observieren, wie nie zuvor. Zehntausende protestierten im Vorfeld dagegen. Wie stimmten Radlmeier, Steinberger, Aiwanger, Müller, Hölzl und Widmann ab?

Es ging gestern Nacht im Maximilianeum um den „Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)“, um das es bereits seit Wochen starke Meinungsverschiedenheiten gab. Musste bisher eine „konkrete Gefahr“ vorliegen, reicht nun eine „drohende Gefahr“ aus, um Post zu öffnen, Überwachungsdrohnen zu starten, Computer auszuspähen, Bürger drei Monate einzusperren.

Ein Blick auf die namentliche Abstimmung des Sitzungsprotokolls zeigt, wie die MdLs aus Stadt und Landkreis votiert haben. Überraschungen gab es dabei keine Die Vertreter der CSU waren dafür, die der Grünen, SPD und Freien Wähler dagegen. Konkret heißt das:

Ja: Helmut Radlmeier und Florian Hölzl (CSU)

Nein: Rosi Steinberger (Grüne), Ruth Müller (SPD), Hubert Aiwanger und Jutta Widmann (Freie Wähler)

Wenn Sie wissen möchten, wie weitere Abgeordnete abgestimmt haben, so folgen Sie diesem Link: https://www1.bayern.landtag.de/lisp/dokanz?ID=50234