Bayern (22.06.2018) Den Beschluss des obersten EU-Gerichtes zur Gewässerverschmutzung mit Nitrat kommentiert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Mitglied im Umweltausschuss des bayerischen Landtags: „Das Urteil ist klar und unmissverständlich: Die Probleme der übermäßigen Ausbringung von Gülle und Kunstdünger wurden jahrelang ausgeblendet. Angedrohte Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe scheinen als Druckmittel nicht auszureichen, um Deutschland zum Handeln zu bewegen. Aufgrund einer verfehlten Politik, sind bedrohliche Nitratkonzentrationen im Oberflächen- und Grundwasser zu verzeichnen.“

Auch in Bayern steigt die Belastung des Grundwassers mit Nitrat und Pflanzenschutzmitteln seit 2013 lt. Bayerischem Landesamt für Umwelt kontinuierlich an. Niederbayern nimmt im Vergleich zu den bayerischen Regierungsbezirken eine traurige Spitzenstellung ein.

Zwar wurde das Düngerecht reformiert, aber die seit 2018 gültigen Verschärfungen reichen nicht aus, um unser Wasser ausreichend vor Einträgen zu schützen. Im Gegenteil, zu viele Ausnahmeklauseln, wie beispielsweise bei Düngeobergrenzen, ermöglichen einen laxen Umgang bei der Ausbringung von Dünger.

„Die neue Landwirtschaftsministerin muss jetzt sofort nachbessern und endlich eine vernünftige gesetzliche Grundlage für den Schutz der Gewässer und der Umwelt schaffen. Ein "Weiter-So" wird die Verbraucherinnen und Verbraucher teuer zu stehen kommen. Vor allem bin ich empört, dass die Bundesregierung seit Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und zusieht, wie die Gesundheit gefährdet wird“, so Rosi Steinberger.