Bayern (25.06.2018) Die Aufstellung des FDP Stimmkreiskandidaten in Passau West ist eine Peinlichkeit und Gefahr für die FDP in Bayern. Der vor dem Bundesschiedsgericht nun unterlegene Kandidat Hansi Brandl hat angekündigt, nunmehr vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, ist dem eklatanten Versagen der Kreisvorsitzenden Bettina Illein zu danken, so Landtagskandidat Marco Altinger.
Durch die unklare rechtliche Situation hängt nunmehr ein Damoklesschwert über der Liste der FDP in Niederbayern. Um absolute Rechtssicherheit zu haben, sollte die Listenaufstellung wiederholt werden. Der Schaden welcher der Partei im Falle der Ungültigkeit der niederbayerischen Liste droht, wäre nämlich erheblich.
Die momentane Kandidatin in Passau-West ist für diese Situation verantwortlich. Im Sinne der Partei sollte Bettina Illein unverzüglich von allen Ämtern, sowie als momentane Stimmkreiskandidatin, zurücktreten und die Listenaufstellung wiederholt werden. Dies würde zu Sicherheit für alle Beteiligten und auch für die FDP in Bayern führen. Die FDP hat die Chance als bürgerliche Stimme in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Diese Chance darf nicht an Formfehlern scheitern.
