Bayern (02.07.2018) Zu den Vorg#ngen zwischen CDU und CSU äußert sich die Bayernpartei mit einer Pressemitteilung: Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom (Noch?-) Innenminister Seehofer für spätestens Montag angekündigten Zurückweisungen von Nichteinreiseberechtigten gibt es erstmal nicht. Auch weil Kanzlerin Merkel ihren Hofstaat wieder einmal auf Linie gebracht hat und sich weiterhin im Erfolg „ihres“ EU-Asyl-Gipfels sonnen will.
Die Ergebnisse dieses Gipfels erweisen sich allerdings bei näherem Hinsehen als komplette Luftnummer. Da ist viel von Freiwilligkeit die Rede, die Abkommen mit Staaten wie Griechenland und Spanien werden wahrscheinlich teuer, das wichtigste Land für ein solches Abkommen, Italien, hat sich von vornherein den bundesdeutschen Wünschen verweigert und wo die „Ankerzentren“ außerhalb der EU entstehen sollen, ist ebenso völlig unklar. Der Höhepunkt der ganzen Farce waren die umgehenden Dementis von Ungarn, Tschechien und Polen auf die Einigungs-Meldungen aus dem Kanzleramt.
Der Bayernpartei-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Florian Weber, kommentierte den Vorgang: „Unabhängig davon, mit welchem faulen Kompromiss dieser unionsinterne Machtkampf beendet wird, eines wird hier doch mehr als deutlich – bayerische und bundesdeutsche Interessen sind nicht deckungsgleich. Bedauerlich ist, dass, selbst wenn dies die CSU einmal erkennt, sie außer viel Lärm nichts zustande bringt. Der Anspruch „Bayerische Regionalpartei mit bundesdeutschem Einfluss“ ist von der Realität genau so weit weg, wie die europäischen Lösungen Merkels.
In den letzten Tagen war viel vom „Einmarsch“ der CDU in Bayern die Rede. Als ob das nötig wäre, den bayerischen Landesverband der Merkel-Partei gibt es doch längst. Denn wenn es zum Schwur kommt, dann haben die Christsozialen doch noch jedes Mal den Schwanz eingezogen und sind brav hinter Berlin hergelaufen. Den Schaden, den sie damit der Glaubwürdigkeit bayerischer Politik antun, ist immens.“
