Landshut/Berlin - pm (31-07.2018) Der neue Länderfinanzausgleich ist ein voller Erfolg – aber nur aus Sicht Berlins. Dank bayerischer Gelder kann das Bundesland Berlin nun nach dem Kindergarten auch die Kindertagesstätten und Tagesmütter komplett kostenfrei stellen. Marco Altinger kann wirklich nur sagen: "Chapeau, sehr gut verhandelt, liebe Berlinerinnen und Berliner."

Aber als Bayer teilt der Landtagskandidat der Staatsregierung mit: "Ihr habt versagt! Ihr habt auf ganzer Linie versagt! Das Familiengeld ist ein mickriges Trostpflaster, wenn man sich die Gebühren anschaut, die für Kinderbetreuung fällig sind. Dieses Placebo wirkt nicht mal mehr bei den treuesten Ex-CSU Wählern. Wir Bayern sind solidarisch, es ist auch richtig, dass schwächere Bundesländer Hilfe erhalten. Aber der Länderfinanzausgleich ist mittlerweile eine Daueralimentierung, die nicht dazu genutzt wird, Reformen anzugehen, sondern soziale Leistungen – wie eben die kostenfreie Kinderbetreuung – zu finanzieren. Die Verhandler der CSU haben mit dem Länderfinanzausgleich einen Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen, nämlich der Bayerischen Steuerzahler. Das muss sich ändern, am 14.Oktober haben die Menschen dazu die Chance."