Landshut - pm (31.08.2018) Die von der mächtig stolzen CSU kreierte „Grenzpolizei“, wie sie fälschlicherweise betitelt wird, ist nichts als pure Augenwischerei. Noch nicht einmal konkrete Zahlen können von Seehofer und Konsorten vorgelegt werden. Das macht es nicht schwer zu verstehen, dass es eine echte Grenzpolizei in Bayern schon seit Jahren nicht mehr gibt; und das aus gutem Grund.
Innere Sicherheit geht in der heutigen Zeit Hand in Hand mit der Vernetzung mit internationalen Partnern. Besonders auf europäischer Ebene ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit essentiell, um den aktuellen und kommenden Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden.
Anstatt an der eigenen Grenze herumzubasteln, ist die Stärkung der europäischen Außengrenzen die Lösung, die nachhaltig Kontrolle gewährleisten kann. Aus diesem Grund muss außerdem FRONTEX weiter ausgebaut werden. Dazu ist es wichtig, dass Europa ein einheitliches und qualifiziertes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt.
Die Sicherheitsbestrebungen der CSU haben bis jetzt nur erwirkt, dass rund 500 Beamte aus ganz Bayern abgezogen wurden, um ihr Prestigeprojekt zu verwirklichen. Die Konsequenz: diese Beamten fehlen nun dort, wo Personal ohnehin schon ein seltenes Gut ist, im ländlichen Raum. Polizeiinspektionen auf dem Land, die sowieso schon mehr gegen Überstunden als gegen das Verbrechen kämpfen müssen, werden durch die bayerische „Grenzpolizei“ nur weiter belastet.
Die CSU macht hier definitiv „alles Menschenmögliche“, um die bayerische Polizei ins Verderben zu treiben und die Wähler zu täuschen. Denn an einen echten Sicherheitsgewinn durch dauerhafte Grenzkontrollen in Bayern kann wirklich niemand glauben.
gez. Marco Altinger, FDP Landtagskandidat, 84030 Landshut
