Bayern - pm (07.10.2018) Das Bayerische Innenministerium verkündet – Oh Wunder im Wahljahr - dass dieses Jahr mehr Polizisten eingestellt, als pensioniert werden. Dies ist aber eine Wählertäuschung, da jahrelang weniger neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt wurden, als in Pension gegangen sind.

Gleichzeitig fahren die Polizeiinspektionen stark auf Kante, da wesentliche Aufgaben nur bedingt gewährleistet werden können und Beamte zur sog. Grenzpolizei abgezogen werden, die dann keinen Dienst mehr vor Ort leisten können.

Insgesamt wird im Bereich der Sicherheit nur eine Showpolitik betrieben, die Dienstwaffen sind teilweise 30 Jahre alt und werden "jetzt" erst sukzessive ausgetauscht, von der Ausstattung der Dienststellen ganz zu schweigen.

Wesentliche Aspekte wie die europäische Kooperation werden verschlafen oder durch Showpolitik überlagert. Die CSU sollte viel mehr Energie auf die Kooperation mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen setzen.

Freiheit kann nur in Sicherheit gelebt werden, dazu braucht es aber eine andere Politik und nicht eine Politik der Täuschung.

gez.: Marco Altinger, niederbayerischer FDP, 84030 Landshut