Landshut/München - pm (06.11.2016) Neben dem Einzug der AfD und dem Wiedereinzug der FDP in den Landtag ist die größte Änderung, welche die bayrische Landtagswahl in diesem Jahr mit sich zog wohl der Einzug der Freien Wähler in die Regierung und die damit verbundene Koalitionsarbeit zwischen der Partei um Hubert Aiwanger und der CSU.
Darüber hinaus lassen sich insbesondere im ausgehandelten Koalitionsvertrag jedoch wenig Anzeichen auf Veränderungen oder zukunftsweisende Maßnahmen erkennen. Frei nach dem Motto: „Alten Wein durch neue Schläuche laufen zu lassen“, macht die CSU trotz massiver Stimmenverluste weiter wie bisher.
enngleich sich die Christ-Soziale Partei ihre Regierungsmehrheit nun mit den Freien Wählern teilen muss, orientiert sich vieles im ausgehandelten Koalitionsvertrag an bereits Geltendem. Es fällt schwer, im Koalitionsvertrag eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik zu erkennen, welche sich an Bayern und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates orientiert.
Wichtige Streitfragen, wie beispielsweise die Diskussion über eine dritte Startbahn am Münchener Flughafen werden einfach ruhen gelassen, anstatt Lösungen zu suchen. Auch auf andere Themen der Gegenwart und Zukunft wie beispielsweise den Umwelt- und Klimaschutz wird nur ausweichend eingegangen. Wenngleich gewisse Wahlversprechen im Koalitionsvertrag beispielsweise im Hinblick auf die Innere Sicherheit Berücksichtigung finden und zumindest das neu etablierte Digitalministerium einen Funken Zukunftsvision versprüht, bleibt die von Markus Söder angekündigte Beantwortung des Veränderungswunsches der Bevölkerung aus.
Stattdessen scheint es ein wenig so, als habe die Regierung ihren Mut und ihre Motivation schon vor der eigentlichen Sacharbeit verloren, denn vieles im Koalitionsvertrag ließt sich mehr als wages Konzept anstatt als konkrete, lösungsorientierte Maßnahme. Und während die Koalitionspartner das während der Koalitionsverhandlungen gegenseitig gewonnenen Vertrauen loben, stellt sich die Frage, ob sie sich auch auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in die Regierungsarbeit und den neuausgehandelten, jedoch alt wirkenden Koalitionsvertrag, verlassen können.
gez.: Marco Altinger, Unternehmer, 84030 Landshut
