Der niederbayerische Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Hubert Aiwanger fordert Klarheit nach Ministerpräsident Seehofers Ankündigung, dass es in seiner Amtszeit keinen Staustufenausbau an der Donau gebe.

Aiwanger: „Wir wollen nun wissen, wie belastbar diese Aussagen des Ministerpräsidenten sind und was die Bürger davon haben. Der Hochwasserschutz muss schnellstmöglich realisiert werden, die Mittel aus dem dafür zugesicherten Sonderprogramm müssen noch vor der Landtagswahl in diesem Jahr fließen. Was passiert, wenn Seehofers Amtszeit schon in diesem Jahr enden sollte?"

Um Klarheit zu bekommen, hat Aiwanger am Montag eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Aiwanger erhofft sich aus der Antwort der Staatsregierung eindeutige Aussagen. „Bereits im November 2008 hat Ministerpräsident Seehofer zugesichert, sich ‚sofort' für den Hochwasserschutz an der Donau einzusetzen. Im Dezember 2009 haben Vertreter des Umweltministeriums versprochen, für ‚sofortigen Hochwasserschutz' im Polder Sulzbach, Gemeindebereich Niederwinkling und Mariaposching, tätig zu werden. Jetzt muss endlich was passieren."

Darüber hinaus warnt Aiwanger die CSU davor, sich bei der Staustufenfrage Hintertürchen offen zu halten: „Auch bekennende Staustufenbefürworter wie der Bundestagsabgeordnete Barthl Kalb oder Landtagsabgeordneter Erwin Huber können mit Seehofers Gesinnungswandel leben. Ist das ganze also nur eine Mogelpackung? Soll das heiße Thema so bis zur Wahl auf Eis gelegt werden? Wenn es um unsinnige Großprojekte geht, ist der CSU nicht über den Weg zu trauen. Selbst der Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn wird von der CSU bis heute nicht anerkannt."

Zu den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau stellt Hubert Aiwanger eine Anfrage an das Plenum der Bayerischen Staatsregierung:

Welche Hochwasserschutzmaßnahmen sollen jetzt -nach der Zusage vom Ministerpräsident, in seiner Amtszeit keine Donaustaustufe zu bauen und die Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen- konkret in Angriff genommen werden, die bis vor dieser Zusage des Ministerpräsidenten an eine Entscheidung über eine Ausbauvariante geknüpft waren
und
in wie weit beschleunigt sich die Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahmen jetzt durch diese Zusage des Ministerpräsidenten im Vergleich zur Situation vor der Zusage (inklusive Freigabe der vom Ministerpräsidenten als Sonderprogramm zugesagten Mittel)
und
wann ist damit zu rechnen, dass im Polder Sulzbach wieder Baumaßnahmen genehmigt werden, die derzeit mit Verweis auf den unzureichenden Hochwasserschutz nicht genehmigt werden?