Foto von links: Ewald Straßer, Kreisvorsitzender SPD Deggendorf, Christian Flisek, MdL, Rita Hagl-Kehl, MdB, Florian Pronold, MdB, Ruth Müller, MdL, Dr. Bernd Vilsmeier, stv. Bezirksvorsitzender und Robert Kröll, Sprecher AK Umwelt
Niederbayern (18.11.2018) „Es ist nur ein Satz im Koalitionsvertrag auf Seite 28, der allerdings immense Auswirkungen auf Niederbayern haben wird“, machte es die Bezirksvorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl am Samstag bei der Bezirksvorstandssitzung der NiederbayernSPD im Vilstaler Hof in Rottersdorf bei Landau deutlich.
Dort heißt es nämlich: „Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen“. Das bedeutet allerdings für die niederbayerischen Donauanrainer, dass sich bei einem künftigen Hochwasser zum einen die Fließgeschwindigkeit erhöht und andererseits die Pegelstärke zunimmt, was einen verstärkten Druck auf die vorhandenen Deiche und eine größere Gefahr von Überflutungen zur Folge haben wird, waren sich die Mitglieder der niederbayerischen SPD einig. „Scheinbar ist die Hochwasserkatastrophe von 2013 im niederbayerischen Fischerdorf schon wieder vergessen“, beklagte sich der Deggendorfer Kreisvorsitzende Ewald Straßer.
„Von einem Wirtschaftsminister, der noch dazu aus Niederbayern stammt, erwarte ich mir fundierte Äußerungen, die nicht wissenschaftlich erarbeite Konzepte mit einer Unterschrift vom Tisch wischen“, so die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Gemeinsam mit ihrem neugewählten Passauer Landtagskollegen Christian Flisek hat sie sich in der vergangenen Woche bei Besuchen vor Ort in Vilshofen und Passau ein Bild von der Situation gemacht. „Das Planfeststellungsverfahren ist eröffnet“, so Christian Flisek. Die Bürger seien nun zu Recht verunsichert und fragen sich, warum ausgerechnet ihre Region Retentionsraum schaffen soll, während aufgrund von Gefälligkeitsentscheidungen zugunsten von Parteifreundinnen die Solidarität der vom Hochwasser betroffenen Kommunen aufgekündigt wird“.
Die niederbayerischen Genossen, die auch vor Ort aktiv für die Errichtung von Poldern geworben haben, erwarten nun ein nachvollziehbares Hochwasserschutzkonzept, das alle Interessen der Ober- und Unterlieger berücksichtigt und nicht nur nach dem Floriansprinzip handelt, fasste es der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold zusammen. Zudem beschäftigten sich die SPD-Mitglieder mit der Vorbereitung des vorgezogenen Landesparteitags der BayernSPD Ende Januar in Bad Windsheim. Nach einer intensiven Diskussion war man sich einig, dass soziale Themen wie armutsfeste Renten, bezahlbarer Wohnraum und Chancengerechtigkeit bei Bildung noch viel stärker in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gerückt werden müssen.
„Sowohl Natascha Kohnen als auch der Generalsekretär Uli Grötsch stehen für einen neuen Politikstil, der langfristig auch von den Menschen honoriert werden wird, wenn sie feststellen, dass die einfachen Antworten keine Lösungen bedeuten“, so Rita Hagl-Kehl. Mehrheitlich sprachen sich die niederbayerischen SPD-Mitglieder aus, den bisherigen Vorsitzenden, zu denen auch Johanna Uekermann aus dem Landkreis Straubing zählt, den Rücken zu stärken und lieber über die richtigen politische Inhalte zu streiten denn über Personen.
