Martin Hobmeier, Herbert Lohmeyer, Marco Wachs, Maximilian Ditmer, Anja König, Benjamin Lettl und Marvin Kliem
Niederbayern – pm (14.01.2019) Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken in der SPD, die Sprecher*innen des „Forums Demokratische Linke 21 – Regionalgruppe Niederbayern, haben nach einer Sitzung am vergangenen Sonntag im Zollhaus in Landshut und einer Diskussion mit der DL21-Bundesvorsitzenden Hilde Mattheis MdB über das Konzept des „solidarischen Grundeinkommens“ vereinbart, dass sie in Abkehr des bisherigen Hartz-IV-Systems diesen Vorschlag aufgreifen und eine Sozialstaatsdebatte nach vorne führen wollen.
Dazu gehören:
Eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Soziales, besonders Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, Klimaschutz und Verkehr und digitale Infrastruktur.
Ein Sozialstaat, der Reformideen wie eine eigenständige Kindergrundsicherung, die
deutliche Erhöhung der Mindestlöhne (mind. 12,50 Euro, einen neuen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose mit Mindestlohn und Sozialversicherungspflicht (eben das „solidarische Grundeinkommen“), ein sanktionsfreies Existenzminimum (≥ 550 €), die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung als Ersatz für das bisherige Kranken- und Pflegeversicherungssystem und den Umbau der Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung, in die alle Arbeitnehmer*innen, Selbständige, Freiberufler, Beamte, etc. einzahlen, eine deutlich bessere Unterstützung für Alleinerziehende, gebührenfreie qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und die Einführung eines Chancenkontos für lebenslange Weiterqualifizierung umfasst.
Wir sehen in einer solchen Reform einen Baustein einer modernen wohlfahrtstaatlichen Strategie, die sowohl solidarische Sicherungssysteme als auch öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und zu deren Finanzierung die verteilungspolitischen Spielräume konsequent nutzt, so die Demokratische Linke.
Damit trägt die Parteilinke wesentlich zum laufenden inhaltlichen Reformprozess in der SPD bei. Gleichzeitig laden wir die Partei auf allen Ebenen dazu ein, dies zum Gegenstand ihrer Debatten zu machen., waren sich die Genoss*innen einig.
Darüber hinaus wurde vereinbart, im ersten Quartal 2019 eine Basiskonferenz in Niederbayern zu organisieren, die die angeführten Punkte weiter diskutiert.
