Niederbayern - pm (21.01.2019) Am Sonntag fand in Passau der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Niederbayern mit Neuwahlen statt. Als Vorsitzender wurde der 26-jährige Passauer Jurist Ramin Nikkho wiedergewählt. Im Vordergrund stehen die nächsten zwei Jahre die Europa- und Kommunalwahl.
„Unsere Aufgabe ist es, junge Mandatsträger in die kommunalen Parlamente zu bringen, denn Gemeinden leben nicht nur von der älteren Generation, sondern auch gerade die Jugend braucht eine angemessene Interessensvertretung in den Parlamenten“. Um die Finanzen kümmert sich auch weiterhin Phillip Fischer, für die Organisation ist Matthias Tobler zuständig. Programmatische Impulse werden im kommendem Jahr von Lutz Himmel gesetzt. Als niederbayerischer Pressesprecher wurde der Landshuter Kreisvorsitzende Lorenz Hörmann wiedergewählt. Die Beisitzer Sascha Perkhun und Michael Bonacina vervollständigen den Vorstand.
Inhaltlich beschäftigten sich die Jungen Liberalen ganz besonders mit Maßnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt und verabschiedeten dazu einen Antrag, der sich mit der Prävention, etwa durch Aufklärung in Schulen und mit der Nachsorge – insbesondere durch bessere finanzielle Unterstützung von Frauen- und Männerhäusern. Ebenso fordern die JuLis bei sexuellen und häuslichen Straftaten eine bevorzugte, zügigere Terminvergabe nach Anklageehrhebung, um den Opfern einen zügigen Abschluss zu ermöglichen.
Der stellvertretende Vorsitzende, Lorenz Hörmann, betonte die Wichtigkeit dieses Themas: „Viele Frauen werden in niederbayerischen Frauenhäusern abgewiesen, da die finanziellen Mittel fehlen. Das ist eine Schande für unsere Gesellschaft, häusliche und sexuelle Gewalt darf kein Tabuthema sein.“ Des Weiteren wurden Anträge für einen verbindlichen Sexualkundeunterricht an deutschen Schulen und zur aktiven Sterbehilfe verabschiedet.
Der Grußwortredner und mit 27 Jahren jüngste niederbayerische Bezirksrat Michael Deller (FDP) kritisierte die politische Lage Niederbayerns als unzumutbar: "Es ist inakzeptabel, dass wir Niederbayern faktisch als Bürger und Bürgerinnen 2. Klasse, hinsichtlich eines fehlenden Krankenhauses der Versorgungsstufe 3, dafür aber in unabsehbar langer Zeit mit der AKW-Endlagerstätte 'Bella' im KKI Landshut, behandelt werden."
