Dingolfing - pm (21.02.2019) Der FDP Kreisverband Dingolfing-Landau lud am vergangenen Dienstag, zum Neujahrsempfang in den Dingolfinger Postbräu ein. Gastredner war der Niederbayerische Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann. Kreisvorsitzender Franz Egerer begrüsste die zahlreichen Gäste und Neumitglieder und lies das vergangene erfolgreiche Jahr Revue passieren.

Der Landtagsabgeordnete gab Einblicke in die Arbeit der FDP im Landtag und erörterte Punkte des Koalitionsvertrages. Vor allem ging es um die Haushaltsplanung des Freistaates und den Plänen der Koalition eine Neuverschuldung zu vermeiden. Hierbei wurde primär die Vorgehensweise kritisiert, die Schulden mittels Rücklagen zu tilgen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Abschaffung der Beiträge für den Straßenbau bis 01. April 2021. Dies sei grundlegend eine gute Entscheidung, führe jedoch zu vermehrten Instandsetzung sehr alter Straßen, um weiterhin die Kosten auf die Anwohner umlegen zu können, so die Anwesenden.

Besonders bedauerlich, so Muthmann, seien die geringe Vorstellungen für Niederbayern im Koalitionsvertrag. So will die Landesregierung zwar 2000 neue Medizinstudienplätze schaffen, sieht die Standorte jedoch vor allem in Nürnberg und Regensburg, nicht aber in Passau. Auch für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP Marco Altinger ist der Koalitionsvertrag kein großer Wurf: "Weder wird das Thema Fachkräftemangel, noch die überbordende Bürokratie oder gar das Thema Steuern konsequent angegangen. Die Freien Wähler haben kaum eigene Punkte im Koalitionsvertrag setzen können. Das ist sehr schade.", so Altinger wörtlich.

Für Niederbayern sei einzig der Hochwasserschutz Thema in der Koalitionsvereinbarung. Hitzig wurde während der Veranstaltung von den Anwesenden das Thema Polderlösung und deren Auswirkungen diskutiert. Man kam übereinstimmend auf das Ergebnis, dass dies eine absolute Notlösung wäre, jedoch gäbe es keine Alternative.