ödp-Initiatorin Agnes Becker - Foto: W. Götz
Bayern/Hilpoltstein - pm (14.03.2019) Nach Bekanntgabe durch die Landeswahlleitung ist das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Dieser Erfolg hatte sich bereits im ersten Schritt angedeutet. Statt der nötigen 25.000 Zulassungsunterschriften überreichte die ÖDP dem Innenministerium im Herbst über 100.000 Unterschriften. Im zweiten Schritt haben es die Bündnispartner geschafft, mit über 1,7 Millionen Unterschriften in 14 Tagen deutlich mehr Bayern zu aktivieren in die Rathäuser zu gehen, als die notwendige Mindestanzahl von knapp einer Million.
"Mit mehr als 18 Prozent aller Wahlberechtigten im Freistaat haben sich so viele Menschen wie noch nie zuvor in der Geschichte Bayerns für ein Volksbegehren eingetragen", freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern.
Nach einer repräsentativen Umfrage Ende Februar wollen 84 Prozent der bayerischen Bürger bei einem möglichen Volksentscheid für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens stimmen. Diese Zustimmung überwiegt bei allen Wählern der im Landtag vertretenen Parteien. "Der Erfolg bedeutet auch Verantwortung. Als Sprecher vertreten wir einen Gesetzentwurf, hinter dem über 1,7 Millionen Bayern stehen. Ein weniger an Naturschutz ist keine Option", stellt der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer klar.
Nachdem das offizielle Ergebnis heute verkündet wurde, hat der Bayerische Ministerpräsident vier Wochen Zeit, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu kommentieren und eine Empfehlung an den Landtag zu schreiben. "Jetzt liegt der Ball beim Bayerischen Landtag und der wäre gut beraten, den von über 1,7 Millionen Menschen unterstützten Gesetzentwurf 1:1 zu übernehmen und damit dem Wunsch der Bevölkerung nach Erhalt unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt Rechnung zu tragen", so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.
Wird der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens vom Bayerischen Landtag nicht unverändert verabschiedet, kommt es im Herbst zum finanziell aufwändigen Volksentscheid. "Dem Willen der 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger entsprechend sollte der Gesetzesentwurf baldmöglichst vom Landtag beschlossen werden, um einem aufwändigen Volksentscheid zu vermeiden", so Claus Obermeier, Vorstand der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung. Weitere Punkte können unabhängig davon unter Beteiligung des Runden Tisches in einem Ergänzungsgesetz dem Landtag vorgelegt werden.
"Bayern hat mit dem 'Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!' die Möglichkeit, sich endlich auch wieder im Naturschutz an die Spitze zu setzen, und wieder zu einem Vorreiter zu werden", so Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern.
