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WEMID: Steuergelder sinnvoll einsetzen - Bedenken der Polizei ernst nehmen

Marco Altingert

Bayern - pm (19.04.2019) Laut Deutscher Polizeigewerkschaft fehlen 600 Beamte in den Inspektionen, da diese an der Bayerisch-Österreichischen Grenze den Verkehr kontrollieren. Dies hat zur Folge, dass Aufgaben vor Ort nur in unzureichendem Maß wahrgenommen werden können und somit viele Aufgaben in den Inspektionen nur langsam erfüllt werden können. Seit Juli 2018 wurden insgesamt 13 unerlaubte Einreisen festgestellt.

Die Polizeigewerkschaft fordert jetzt, die festen Kontrollen wieder zu beenden und zum System der Schleierfahndung zurückzukehren und die Einsatzzüge wieder vor Ort einzusetzen. „Als Wirtschaftsverband achten wir auch auf einen sinnvollen Einsatz von Steuergeldern. Ich kann mich daher der Forderung meiner ehem. Kollegen nur anschließen. Seit Jahren sind die Inspektionen unterbesetzt. Durch die stationären Kontrollen hat sich diese Situation noch erheblich verschärft. Diese rein politisch motivierten Handlungen bringen keinen Mehrwert.

Was jedoch sinnvoll wäre, wäre eine enge Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Sicherheitsbehörden. Der Bundesinnenminister sollte sich mit seinen Europäischen Kollegen zusammensetzen und an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur arbeiten. Dies spart Ressourcen und die Polizei kann sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen“, so Marco Altinger Präsident des Bundesverbands Werteorientierter Mittelstand in Deutschland e.V. (WEMID).

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